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Streit um Betreuungsgeld:Merkels Regierung erlebt die nächste Blamage

Als Bezwinger Berlins wollte er sich auf dem CSU-Parteitag im Oktober feiern lassen - daraus wird für Horst Seehofer nun erst mal nichts. Schuld daran ist das Veto der FDP gegen das Unionsmodell beim Betreuungsgeld. Für das Klima in der Koalition ist das kein gutes Zeichen.

Robert Roßmann

Bisher ist nur der Zeitplan gescheitert. Eigentlich wollten die Koalitionsfraktionen das Betreuungsgeld an diesem Dienstag endgültig billigen, der Bundestag sollte es am 18. Oktober verabschieden. Horst Seehofer hätte sich dann einen Tag später auf dem CSU-Parteitag als Bezwinger Berlins feiern lassen können. Daraus wird nun erst mal nichts. Kein Wunder, dass der ansonsten penetrant fröhliche CSU-Chef am Montag aussah, als ob ihm gerade jemand seine Modelleisenbahn zerstört hätte.

Die Koalition ist mit dem Veto der FDP noch lange nicht zerbrochen. Eine gewaltige Blamage für die Regierung von Angela Merkel ist das neuerliche Scheitern aber doch. Immerhin muss die Koalition die Verabschiedung des Betreuungsgeldes nun schon zum dritten Mal verschieben.

Ironischerweise ist das kein Erfolg der CDU-Frauen oder gar der Opposition, die seit Jahren gegen die angebliche "Herd-Prämie" kämpfen. Verantwortlich für die Blamage sind Bundesarbeitsministerin von der Leyen sowie die CDU-Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer, Haseloff und Lieberknecht. Mit ihrem unabgesprochenen Einsatz für Zuschussrente, Mindestlohn und Frauenquote haben sie zu viel groß-koalitionären Wind in die Hauptstadt gebracht. Schon aus Respekt vor sich selbst mussten die Liberalen jetzt dagegenhalten.

Für das Klima in der Koalition ist das kein gutes Zeichen. Der Kanzlerin entgleitet die Macht.

© SZ vom 25.09.2012/mkoh

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