Der Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), zur Schlichtung des Streits um das Betreuungsgeld auch Rentenansprüche für Eltern zu erhöhen, stößt auf breiten Widerspruch.
Insbesondere Vertreter der Wirtschaft und des Koalitionspartners FDP - aber auch Mitglieder aus dem Wirtschaftsflügel der Union - finden die Idee zu kostspielig. Um den Kritikern des Betreuungsgeldes entgegenzukommen, will Kauder bei der Einführung der Leistung zugleich die Rentenansprüche von Eltern erhöhen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Davon sollen - im Gegenteil zum Betreuungsgeld - alle Eltern profitieren.
Ablehnung der Arbeitgeber
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post nun dazu: "Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen." Wenn ein Kompromiss beim Betreuungsgeld nicht im Rahmen der Beschlüsse möglich sei, müsse die Union das Thema im Koalitionsausschuss neu auf die Tagesordnung setzen.
FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb forderte in der Zeitung Die Welt: "Die Union muss intern klären, wo ihre Priorität liegt." Alle familien- und rentenpolitischen Vorhaben wie Mütter-Rente, Zuschussrente und Betreuungsgeld könnten nicht umgesetzt werden. "Auf keinen Fall darf es Leistungsverbesserungen geben, die zu Lasten der Beitragszahler gehen", sagte er.
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, sagte, der Haushalt dürfe nicht über Gebühr belastet werden. "Generationengerechte Familienpolitik bedeutet, unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen", sagte sie den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Schließlich wolle man bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Zuspruch aus der CSU
Auch die Arbeitgeber lehnen die neuen Rentenpläne der Union ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Koalition am Dienstag in der Frankfurter Rundschau davor, sich die Zustimmung zum Betreuungsgeld mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern älterer Kinder zu erkaufen. "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen." Dies sei "nicht finanzierbar", warnte der Arbeitgeberpräsident. Die Erhöhung des Rentenanspruchs dürfte jährlich mindestens drei Milliarden Euro kosten. Hundt erinnerte die Union nun daran, dass sie sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet habe. "Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt."
Lediglich die CSU und die Frauenunion können sich für den Vorschlag Kauders begeistern. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der Zeitung Die Welt, ihre Partei fordere schon lange eine bessere Anerkennung der Kindererziehung bei der Rente. Es werde Zeit, dass die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen endlich der Erwerbstätigkeit gleichgestellt werde - "und zwar unabhängig davon, wann die Kinder auf die Welt gekommen sind", sagte Haderthauer. Aber auch Haderthauer äußerte sich zu der Verbindung der beiden Sozialleistungen zurückhaltend: Das Betreuungsgeld werde unabhängig von gesteigerten Rentenansprüchen kommen - und zwar als Barauszahlung.
Merkel spricht Machtwort
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte noch einmal ihre Position zum Betreuungsgeld: "Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte Merkel dem Westfalen-Blatt. Ziel bleibe es, ausreichende Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und zugleich das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen. "Das ist ein Gebot der Fairness." Unabhängige Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten. "Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben."
Zugleich wies Merkel laut dem Vorabbericht Kritik zurück, dass Eltern mit geringerem Einkommen ihre Kinder nur zu Hause lassen könnten, um das Betreuungsgeld zu kassieren. "Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist", sagte die Kanzlerin.
"Konsolidierung vollständig aufgegeben"
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in der Rheinischen Post: "Das Betreuungsgeld kommt so, wie es die Koalitionspartner Union und FDP vereinbart haben." Noch vor der Sommerpause werde die Bundesregierung die Details für das Betreuungsgeld in einem Gesetzentwurf regeln und dieser werde selbstverständlich verfassungskonform sein.
Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, von 2013 an zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. Spätestens mit den Vorschlägen Kauders zeigt sich, wie umstritten das Vorhaben auch in den eigenen Reihen ist.
Für die Opposition ist der jüngste Kauder-Vorstoß jedenfalls eine Steilvorlage. Neben den kritischen Stimmen aus der FDP äußerte sich Haushaltspolitiker Carsten Schneider für die SPD in der Frankfurter Rundschau: "Die Regierungskoalition hat die Konsolidierung des Bundeshaushaltes vollständig aufgegeben."