Streit um Banklizenz für EFSF Gipfel des Chaos

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy streiten offen über die richtige Strategie für den Euro-Rettungsfonds. Paris wiegelt ab: Es gebe keinen Konflikt, heißt es dort. Vor dem EU-Gipfel agieren die beiden Regierungschefs so irrational, dass der erhoffte Befreiungsschlag schwierig wird. In der Troika zur Rettung Griechenlands herrscht ebenfalls Uneinigkeit. Rekonstruktion einer chaotischen Woche.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Jetzt ist passiert, was nicht passieren darf. Deutschland und Frankreich streiten öffentlich über die Euro-Rettung. Der große Krisengipfel, der an diesem Wochenende stattfinden soll, kann wohl keine großen Entscheidungen mehr treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre für Freitag geplante Regierungserklärung abgesagt; sie informiert das Parlament also nicht, mit welchen Zielen sie auf dem Gipfel verhandeln will. Man werde sich in Brüssel nur beraten, heißt es plötzlich, Beschlüsse würden dann ein paar Tage später gefasst.

Weit auseinander: Kanzlerin Merkel and Präsident Sarkozy streiten offen über die Euro-Rettung.

(Foto: Bloomberg)

Und Paris blickt an diesem Donnerstag verwundert nach Berlin. Es gebe gar keinen deutsch-französischen Konflikt, heißt es im Élysée-Palast. Was da in Berlin hochkoche, sei ein rein innenpolitischer Konflikt.

Die ganz große Lösung für die Euro-Krise sollte dieser Gipfel bringen. Neue Milliarden für Griechenland, einen erweiterten Rettungsschirm, ein Programm zur Stabilisierung der Banken, Leitlinien für eine gemeinsame Haushaltspolitik samt härterer Strafen für Defizitsünder. Europa sollte danach gewappnet sein für eine geordnete Insolvenz Griechenlands. Doch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, zwei für die Lösung der Krise entscheidende Politiker, handeln kurz vor dem größten Krisentreffen seit Ausbruch des Schuldenproblems vor knapp zwei Jahren so irrational, dass völlig offen ist, ob der große Befreiungsschlag gelingen wird.

Alles beginnt am Mittwoch. Da verlässt Sarkozy seine in Paris in den Wehen liegende Ehefrau, um nach Frankfurt zu fliegen. Dort verabschiedet die europäische Polit-Elite den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, in den Ruhestand. Schon wird spekuliert, dass Sarkozy die Gunst der fröhlichen Stunde nutzen wolle, eine bisher uneinnehmbare Bastion der Deutschen zu entern: Der Franzose wolle die Europäische Zentralbank einnehmen, um mit deren Geld den Euro-Rettungsfonds EFSF schlagkräftiger zu machen. Allerdings: Diese Idee ist ein Tabu für Merkel, das weiß Sarkozy genau. Es gibt in Deutschland niemanden, der so eine Vereinbarung unterschreiben würde.

Fährt Sarkozy wirklich nach Frankfurt, um sich eine Abfuhr zu holen? Oder führt Sarkozy eine Show für seine Wähler auf, denen er sich als großer Kämpfer präsentieren will? Erst am nächsten Tag sickert die Wahrheit durch, die zunächst aus einer französischen Version und einer deutschen besteht.

In Paris heißt es, der französische Präsident unterstütze voll und ganz die deutsche Position, den Euro-Rettungsfonds mittels einer Teilkasko-Versicherung für neue Staatsanleihen von 440 Millionen Euro auf eine Billion zu erweitern - zu hebeln also. Keine Rede ist mehr von der EZB.

Er habe die Geburt seiner ersten Tochter nur deshalb verpasst, weil er mit Merkel eine Verhandlungslinie abgestimmt habe, um andere Länder von dieser Teilkasko-Idee zu überzeugen, nämlich Italien und Spanien, versichert Paris. Rom und Madrid dürften die ersten Hauptstädte sein, die neue Staatsanleihen auf diese Art versichern lassen könnten. Sie fürchten allerdings, dass dann alte, nicht versicherte Anleihen an Wert verlieren könnten.

Im diplomatischen Berlin lächelt man über die französische Sicht. Teilnehmer des Treffens sprechen von einem denkwürdigen Abend. Merkel und Sarkozy hätten offen gestritten, die Nachricht von der Geburt seiner Tochter habe Merkel noch nicht einmal dazu veranlasst, Sarkozy zu umarmen; später seien beide ohne ein Wort auseinandergegangen.