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Streit um Atompolitik:Wolf verlässt die Grünen

Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Umweltstaatssekretärin Margareta Wolf kehrt ihrer Partei den Rücken.

Die Grünen-Politikerin Margareta Wolf, ehemalige Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (2001 bis 2002) sowie im Umweltministerium (2002 bis 2005), tritt im Streit über die Atompolitik aus ihrer Partei aus. Das bestätigte am Montag Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, das in der Parteizentrale eingegangene Austrittsschreiben Wolfs sei "merkwürdig", zu Details werde er sich nicht äußern.

Gibt das Parteibuch der Grünen zurück: Margareta Wolf.

(Foto: Foto: www.margareta-wolf.de)

Auf die Frage, ob er ihren Austritt als Verlust empfinde, sagte Bütikofer: "Sie war keine grüne Politikerin mehr." Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte über seine ehemalige Staatssekretärin in einem Interview gesagt, jeder müsse sich fragen, ob er noch in den Spiegel gucken könne.

Wolf arbeitet seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag für eine deutschlandweit tätige Beratungsgesellschaft, zu deren Kunden auch der Informationskreis Kernenergie zählt. Vertreter des Grünen-Verbands Berlin-Brandenburg hatten deshalb ein Parteiausschlussverfahren gefordert, falls Wolf ihre Arbeit "für die Atomlobby" nicht beende.

Bütikofer hatte nach einer Vorstandssitzung von "Erklärungsbedarf" gesprochen. Wolf selbst sagte dem Online-Dienst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die persönlichen Angriffe aus den Reihen der Grünen, zuletzt durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin, seien für sie nicht mehr hinnehmbar.

"Das entspricht überhaupt nicht der Haltung dieser Partei, die früher für sich in Anspruch genommen hat, stellvertretend für die Gesellschaft um die Probleme zu ringen", erklärte Wolf.

Sie wies die Behauptung zurück, sie habe in Energiefragen ihre Meinung geändert. "Ich sage nur, man kann nicht aus opportunistischen Gründen die Kohle ablehnen, weil sie klimaschädlich ist, und gleichzeitig die Kernkraft abschalten wollen."

Die Behauptung, man könne die Versorgung einer Industrienation wie Deutschland nur aus erneuerbaren Energien sicherstellen, grenze an "Volksverdummung". Wolf hatte schon während ihrer Staatssekretärszeit das Misstrauen mancher Parteifreunde erregt, weil sie sich für eine wirtschaftsfreundliche Politik eingesetzt hatte.

© SZ vom 15.7.2008/gdo
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