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Streit um Armutsbericht:FDP wirft von der Leyen "krampfhaften" Egotrip vor

Ursula von der Leyen gerät in der Koalition immer mehr unter Druck. Nach dem Ärger um die Zuschussrente prasselt nun Kritik auf die CDU-Arbeitsministerin ein. Es geht um ihre vermeintlichen Pläne, Besserverdienende höher zu besteuern. Will sich die Ministerin gar als Kanzlerin einer großen Koalition empfehlen?

Oliver Das Gupta

Ursula von der Leyen hat schon manche Debatte ausgehalten, aber so viel Kritik wie in den vergangenen Wochen sah sich die resolute Arbeitsministerin von der CDU selten ausgesetzt.

Wirtschaftsministerium lehnt von der Leyens Armutsbericht ab

Unter Druck: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), hier mit FDP-Chef Philipp Rösler

(Foto: dapd)

Nach dem Ärger über die von der Christdemokratin forcierte (und wohl gescheiterte) Zuschussrente sorgen Passagen im Armuts- und Reichtumsbericht ihres Ressorts für wachsenden Ärger in der schwarz-gelben Regierungskoalition. In dem Report-Entwurf heißt es: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann."

Das riecht nach Steuererhöhungen für Besserverdienende - da ändert auch das Dementi des Arbeitsministeriums nicht, wonach damit freiwillige Abgaben gemeint seien.

In der FDP nutzt man die Causa zu einer Frontalattacke auf die Ministerin. Nach Wirtschaftsminister Philipp Rösler knöpft sich die Garde hinter dem Parteichef die CDU-Frau vor: "Frau von der Leyen versucht offenbar krampfhaft sich zu profilieren, weil ihr Stern sinkt", sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu Süddeutsche.de. Er sieht die CDU-Frau auf einem Egotrip, der sie immer einsamer macht: "Mit solchen in der Koalition nicht abgestimmten Vorstößen isoliert sich die Ministerin." Er sei überzeugt, dass die Koalition Kurs halte, denn: "Steuererhöhungen sind Gift für den Standort Deutschland und schaffen mehr Armut und weniger Wohlstand."

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Chef Holger Zastrow: "Dies ist ein fatales Signal der Politik an die Berufstätigen als Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ich bin entsetzt, dass man auch in der Union verstärkt in dieses Horn bläst", sagte Zastrow zu SZ.de. Zuvor hatte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, Forderungen nach Steuererhöhungen "Unsinn" genannt.

"Linksrhetorik pur"

Nicht wenige im Regierungslager beäugen die ehrgeizige Ministerin misstrauisch. Ihre Rentenpläne galten einigen schon als Beleg für einen Linksdrift mit Kalkül. Der Vorwurf: Von der Leyen setze Duftmarken, um sich der SPD als mögliche Kanzlerin einer großen Koalition zu empfehlen. Aufmerksam wurde registriert, dass der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jüngst ausschloss, unter Angela Merkel Minister zu werden - von Ursula von der Leyen sagte er nichts.

Und so scheint die Arbeitsministerin auch dem Wirtschaftsflügel der Union mehr und mehr suspekt zu werden. Entsprechend kritisierten auch einige Unionisten von der Leyen scharf für die Passage im Armutsbericht. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in Bild von "Linksrhetorik pur". Und der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: "Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben."

Ursula von der Leyen könnte ein heißer Winter bevorstehen.

© Süddeutsche.de/mkoh/tob

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