Streit um Agenda 2010 – Mehr als 470.000 protestieren gegen den Sozialabbau

Streit um Agenda 2010:Mehr als 470.000 protestieren gegen den Sozialabbau

19. Mai 2010, 19:44 Uhr

In Berlin, Köln und Stuttgart folgten Hunderttausende dem Aufruf der Gewerkschaften zu einem europaweiten Aktionstag. Unter dem Motto: "Aufstehn, damit es endlich besser wird!" demonstrierten allein in der Hauptstadt mindestens 250 000 Menschen gegen die Sozialreformen der Agenda 2010.

Der Aufmarsch in Berlin sei zunächst friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Zu einem Zwischenfall kam es am Haus der Wirtschaft in Berlin-Mitte, wo verschiedene Wirtschaftsverbände ihren Sitz haben. Nach Angaben eines Polizeisprechers warfen mehrere Vermummte aus dem so genannten Schwarzen Block Farbbeutel auf das Gebäude. Festnahmen gab es zunächst keine.

An dem Protest in Berlin beteiligte sich auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit einer aufblasbaren fünf Meter großen "Managerfigur", die "Arbeitssklaven" vor sich her treibt. Attac kritisierte die "derzeitige neoliberale Politik", die soziale Sicherheit vom Geldbeutel abhängig mache.

Sommer: Durch Arbeitslosengeld II droht Massenverarmung

DGB-Chef Michael Sommer, Hauptredner der Berliner Kundgebung, marschierte an der Spitze eines der Züge. Er nannte die Protestaktionen ein "klares Signal an die Herrschenden". Es müsse Schluss sein mit einer Politik, die der Masse der Bevölkerung schade. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die Lasten der Krise auf dem Rücken der kleinen Leute abgeladen werden", sagte Sommer vor den Demonstranten in Berlin.

Sommer warf der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, sie lade die Krise auf den wirtschaftlich Schwächsten ab. Durch das Arbeitslosengeld II drohe Massenverarmung. Auch die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose müssten dringend geändert werden.

In Stuttgart kritisierte Ver.Di-Chef Frank Bsirske, was Schröder mit der Agenda 2010 mache, sei Politik gegen die Interessen der eigenen Stammwählerschaft. Es sei sozial nicht nur höchst einseitig in der Lastenverteilung, sondern dazu ökonomisch schädlich. "Die Agenda-Politik bietet nicht nur keine Lösung für die aktuellen wirtschaftspolitischen und sozialen Probleme. Sie ist selbst ein Teil des Problems", heißt es in Bsirskes Redemanuskript.

In Köln, wo rund 50.000 Menschen zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt aufbrachen, war ein zentraler Redner IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Auch der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) wollte zu den Demonstranten sprechen.

Proteste in Italien und Frankreich

In dem DGB-Aufruf zum Aktionstag heißt es: "Nicht nur in Deutschland, überall in Europa singen marktradikale Politiker und Unternehmer das gleiche Lied: Die Löhne sind zu hoch, die Arbeitszeiten zu kurz." Die Gewerkschaften Europas nähmen aber eine Politik des sozialen Kahlschlags nicht länger hin. Neben den Aktionen in Deutschland waren Kundgebungen und Protestmärsche unter anderem auch in Rom, Paris, Brüssel, Bratislava und Ljubljana geplant.

Für scharfe Kritik der Gewerkschaften sorgte eine Äußerung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Viele Gewerkschaftsfunktionäre sind keine Vertreter, sondern Verräter der Arbeitnehmerschaft und der Arbeitslosen, weil sie die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bekämpfen", sagte der FDP-Chef Bild am Sonntag.

Diese Funktionäre müssten durch betriebliche Bündnisse entmachtet werden. IG-Metall-Chef Jürgen Peters nannte Westerwelle im Deutschlandradio einen Scharfmacher, der glaube, sich mit dieser Kritik den Hardlinern im Arbeitgeberlager andienen zu können.