Streit über Kriegsverbrechen:Indien droht Regierungskrise
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Das Thema Kriegsverbrechen in Sri Lanka spaltete die indische Regierung, ein wichtiger Koalitionspartner hat sich losgesagt. Die Partei DKM fordert, dass in einer von der Regierung getragenen UN-Resolution von Genozid gesprochen wird.
2009 wurde der Bürgerkrieg in Sri Lanka für beendet erklärt, doch er entzweit das Nachbarland Indien noch heute: Ein wichtiger Koalitionspartner in Indiens Regierung hat seinen Austritt verkündet. Grund ist der Streit über die Haltung zu Kriegsverbrechen während des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und tamilischen Rebellen.
Die Partei Dravida Munnetra Kazhagam (DMK), die über 18 Sitze im Unterhaus verfügt, werde ihre fünf Minister zurückziehen und die Vorhaben der Regierung im Parlament nicht mehr unterstützen, kündigte Parteichef M. Karunanidhi an. Damit drohen wichtige Wirtschaftsreformen in der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens zu scheitern.
Die DMK, die sich für einen stärkeren Schutz der tamilischen Minderheit in Sri Lanka einsetzt, ist verärgert, dass die Regierung eine von den USA gestützte UN-Resolution zu Kriegsverbrechen in Sri Lanka mitträgt. Die DMK kritisiert, dass dort nicht von einem Genozid die Rede sei und fordert beim UN-Menschenrechtsrat ein entschlossenes Auftreten gegenüber Sri Lanka: Indien solle sich dafür einsetzen, dass Colombos Streitkräften in der Resolution Völkermord während des Bürgerkriegs 2009 vorgeworfen wird.
Außerdem solle eine internationale Untersuchung über die Gewalt gegen tamilische Zivilisten eingeleitet werden. Wie die The Times of India online berichtet, erklärte Karunanidhi jedoch, seine Partei werde ihren Schritt überdenken, falls die Regierung ihren Änderungsantrag annimt.
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Manmohan Singh ist nun noch stärker von kleineren Regionalparteien abhängig, die größeren Reformen skeptisch gegenüberstehen. Finanzminister P. Chidambaram betonte, die Regierung sei dennoch stabil. Die Kongresspartei kann mit Unterstützung anderer, kleinerer Parteien weiterregieren.
Die Samajwadi-Partei (SP) kündigte an, sie werde die Regierung weiter unterstützen. Sie gehört der Regierung nicht an, unterstützt aber ihre Vorhaben im Parlament. Allerdings stellte die SP klar, sie trage größere Wirtschaftsreformen wie die Öffnung des Versicherungsmarktes für ausländische Investoren nicht mit. Am Montag noch hatte die Regierung eine weitere Liberalisierung für ausländische Investitionen angekündigt.