Streit über Griechenland-Rettung Wagenknecht kandidiert nicht für Linke-Fraktionsvorsitz

Sahra Wagenknecht wird im Herbst nicht für den Fraktionsvorsitz bei der Linken kandidieren.

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  • Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Bundestags-Fraktionschefin der Linken, verzichtet auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz.
  • Als Grund nennt sie die mehrheitliche Zustimmung ihrer Fraktion zur Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland.
  • Im Herbst steht bei der Linken die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Wagenknecht galt neben Dietmar Bartsch als aussichtsreichste Kandidatin.

Wagenknecht will nicht mehr für Fraktionsvorsitz kandidieren

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will im kommenden Herbst nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Wagenknecht begründet diesen Schritt mit Unstimmigkeiten in ihrer Partei zum Griechenland-Rettungsprogramm: "Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen 'Hilfsprogramms' zugestimmt hat", heißt es in einer persönlichen Erklärung.

Außerdem beklagt Wagenknecht den "Umgang miteinander" innerhalb der Partei. Diesen wolle sie nicht akzeptieren, teilt sie mit. Dabei beruft sich die 45-Jährige auf den Verlauf der Fraktionssitzung, die der Abstimmung zur Verlängerung des Finanzpakets für Griechenland vorausging. Die Fraktion habe ihr per Mehrheitsbeschluss verweigert, "auch nur meine Argumente für ein anderes Stimmverhalten vorzutragen". Dies sei ein "offener Affront" und unterstreiche, "dass ein Teil der Fraktion in eine andere Richtung gehen möchte, als ich sie für sinnvoll halte".

Wagenknecht, die seit 2011 erste stellvertretende Vorsitzende von Fraktionschef Gregor Gysi ist, will sich jedoch weiter für die Linke engagieren - "mit all der Kraft und den Fähigkeiten, die mir zur Verfügung stehen".

Kipping und Riexinger bedauern Wagenknechts Schritt

Die Parteivorsitzenden der Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger, bedauern die Absage Wagenknechts. Sie werde "auch zukünftig eine wichtige Vordenkerrolle in der Partei spielen". Die Einschätzung, der Umgang miteinander sei unakzeptabel, teilen sie jedoch nicht: "Zu der Frage, das sogenannte Hilfsprogramm der Institutionen um vier Monate zu verlängern, gab es in der Fraktion eine sehr gute und sachliche Debatte", heißt es in einer Erklärung.

Im Herbst steht Wahl der Fraktionsspitze an

Die nächste Wahl der Fraktionsspitze steht bei der Linken im Herbst dieses Jahres an. Auf dem Parteitag im vergangenen Jahr wurde beschlossen, dass die Fraktion ab dem Herbst von einer Doppelspitze geführt wird. Wagenknecht gehörte bislang zu den strikten Befürwortern dieser Regelung, sie galt neben Dietmar Bartsch vom gemäßigten Reformflügel als aussichtsreichste Kandidatin für den Fraktionsvorsitz. Gysi hingegen hält den Parteitagsbeschluss für nicht bindend.