Streit über Extremismusklausel im Bundestag Plötzlich wackelt die Klausel

Grünen-Chefin Claudia Roth will wissen, wie er sich denn die von ihm verlangte Stärkung der zivilgesellschaftlichen Gruppen vorstelle, wenn die sich von der Klausel drangsaliert fühlten. Da wiegelt Gröhe noch ab: "Ein Bekenntnis zur Demokratie hat nichts mit Generalverdacht zu tun."

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Bundestag: Die Grünen werfen ihr wegen der Demokratieerklärung "mangelnde Herzensbildung" vor.

(Foto: dpa)

Oben auf der Besuchertribüne schütteln einige heftig mit dem Kopf. Es sind Vertreter jener gesellschaftlichen Gruppen, die die Klausel als genau das empfinden: als Gängelung und ständige Misstrauenserklärung.

Volker Beck, ebenfalls Grüner, hakt nach: Vom Bundesverband der Vertriebenen werde eine solche Erklärung auch nicht verlangt. Warum dann ausgerechnet von den Gruppen gegen rechts?

"Wir reden darüber"

Der Druck zeigt Wirkung. Gröhe verweist auf den Entschließungsantrag. Darin steht, es solle geprüft werden, ob und welche Hindernisse es im Kampf gegen rechts gebe. Gröhe verspricht: "Wir reden darüber."

Ein kurzer Satz. Und doch stellt er in Frage, wofür Schröder lange gekämpft hat. Plötzlich wackelt die Extremismusklausel.

Völlig unklar ist die Frage eines NPD-Verbotes. Darüber ist sich nicht Mal die CSU einig. CSU-Chef Horst Seehofer will ein Verbot, das lässt er seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt im Bundestag erneut bekräftigen. So eine Partei dürfe nicht mit staatlichem Geld noch gepäppelt werden, sagt Dobrindt.

Lindner will Grundlagen schaffen

Wesentlich zurückhaltender äußert sich Innenminister Friedrich, ebenfalls CSU. Er will auf die V-Leute als Quellen nicht verzichten. Ohne ein Abschalten der V-Leute aber könne es kein neues Verbotsverfahren geben.

Ähnlich unklar ist die Position der FDP: Leutheusser-Schnarrenberger warnt davor, einen Verbotsantrag zu stellen, wenn nicht völlig klar sei, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen werde. FDP-Generalsekretär Christian Lindner dagegen wirbt dafür, jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass ein NPD-Verbotsverfahren erfolgreich sein kann.

Ob ein NPD-Verbot aber hilft den braunen Sumpf tatsächlich auszutrocknen, wie verschiedene Redner einklagen, daran bestehen erhebliche Zweifel. Im Video-Interview mit sueddeutsche.de sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, ein NPD-Verbot wäre nur ein "scheinbar" starkes Signal. Wirklich stark wäre das Signal, wenn die NPD bei Wahlen nicht gewählt werde. Loswerden könne man das braune Gedankengut mit einem Parteiverbot ohnehin nicht.

"Wir können Gedanken nicht verbieten", sagte Uhl. "Und das ist auch gut so."