Streit über Asylbeschluss:Vergiftetes Lob von überraschender Seite

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Noch am Freitagnachmittag hatte Winfried Kretschmann sein Vorgehen bei einer Sitzung des baden-württembergischen Landesvorstands in Stuttgart erläutert. Es sei für ihn keine einfache Entscheidung gewesen, sagte er Teilnehmern der Sitzung zufolge, aber die Tür sei eben nun einen Spalt breit offen gestanden, um Asylrechtsänderungen zu erreichen, für die die Grünen lange Zeit gekämpft hätten. Er konnte eine Mehrheit, aber nicht alle überzeugen. Nach einer längeren Debatte verabschiedete der Landesverband eine Resolution, um die unterschiedlichen Standpunkte auf einen Nenner zu bringen: einerseits Ablehnung des Prinzips der "sicheren Herkunftsstaaten", anderseits Anerkennung für Kretschmanns Verhandlungsergebnis.

In den sozialen Netzwerken musste sich Kretschmann am Wochenende auch aus Baden-Württemberg heftige Kritik gefallen lassen, selbst die beiden Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Thekla Walker vertreten unterschiedliche Meinungen. "Ich kann nachvollziehen, wie man zu der Entscheidung kommt, aber ich kann die Entscheidung nicht gutheißen", sagte Hildenbrand am Sonntag zur SZ. Thekla Walker wiederum sagte: "Ich verstehe, dass das eine sehr schwierige Abwägung war.

Baden-Württemberg hat Probleme, Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden

Aber im Lichte der Verbesserungen, die für die Flüchtlinge erreicht wurden, halte ich Kretschmanns Entscheidung für richtig." Beim Landesparteitag am 8. und 9. November in Tuttlingen soll es eine ausführliche Debatte über die Flüchtlingspolitik geben, um die Wogen zu glätten. "Dass in der Partei leidenschaftlich diskutiert wird, verwundert niemanden", sagt Hildenbrand. "Das Thema Asyl bewegt und trifft das grüne Herz." Auf die Frage, ob dem Landesverband nun eine Austrittswelle drohe, erwiderte er: "Ich hoffe nicht."

Grüne Realpolitiker werfen indes die Frage auf, ob Winfried Kretschmann eine kompromisslose Haltung im Land überhaupt hätte vermitteln können. Wie viele andere Bundesländer auch hat Baden-Württemberg große Probleme, Unterkünfte zu finden für die stetig steigende Zahl von Flüchtlingen. Die Verhandlungen mit Landkreisen und Kommunen könnten nun wieder frei von ideologischem Ballast geführt werden, heißt es. Auch der Koalitionspartner SPD hatte deshalb auf eine Einigung gedrängt. Und die CDU hatte Kretschmann mehrfach vorgeworfen, er knicke vor den Bundes-Grünen ein.

Das überraschendste Lob für Kretschmann kommt nun ausgerechnet von Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzendem Thomas Strobl, der sich um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 bewirbt: Kretschmann habe "verantwortungsvoll gehandelt". Der parteiübergreifende Kompromiss mache ihn "froh und dankbar". Die Grünen werden das als vergiftetes Lob verstehen.

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