Süddeutsche Zeitung

Sparpaket:Wirtschaftsfreunde der CDU wollen an Reiche ran

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Der CDU-Wirtschaftsrat Lauk und Bundestagspräsident Lammert und wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Die FDP droht mit Konsequenzen für die Bundespräsidentenwahl.

Dass die Opposition nicht einverstanden ist mit dem Sparprogramm der schwarz-gelben Koalition, ist keine Überraschung. Doch fast eine Sensation ist, wer sich alles in der Union kritisch äußert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärt der Rheinischen Post: "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben."

Ein Beitrag der Spitzenverdiener wäre "ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen", stellt Lammert fest. Vielmehr hätte sich so nach seiner festen Überzeugung "der Eindruck einer geballten Anstrengung, an der sich alle beteiligen müssen, sicherlich stabilisiert".

Die Vorschläge der Koalition, wie in den kommenden vier Jahren mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen, bezeichnet der Bundestagspräsident als "notwendig" und "insgesamt gut dosiert" - allerdings träfen sie viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und Hartz-IV-Leistungen. "Insofern sollten wir auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen", fordert Lammert. Eine solche Initiative werde Thema der parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket sein.

FDP ist "nicht vollständig in der Realität angekommen"

Der Eindruck, die Koalition von Angela Merkel habe rasch ein sozial unausgeglichenes Sparprogramm komponiert, hat sich offenbar rasch in ihrer eigenen Partei ausgebreitet. Selbst jene, die gerne die Leistungsbereiten von zu vielen Opfern befreit sehen wollen, rufen nach Korrekturen.

Der Wirtschaftsrat der CDU, immer im Einsatz für Firmen und Unternehmer, hält das Sparprogramm für sozial ungerecht. "Die Union hat sich für eine soziale Balance eingesetzt, kam aber nicht richtig durch", sagt der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zur Berliner Zeitung. Die FDP sei "noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen", kritisiert der einstige Audi- und Veba-Spitzenmanager.

Zugleich spricht sich der Politiker für größere Sparanstrengungen aus. Im ARD- Morgenmagazin bekräftigt Lauk die grundsätzliche Bereitschaft des Wirtschaftsrats, den Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent anzuheben.

Der Wirtschaftsrat, so Lauk, sei zwar "kein Verein für Steuererhöhungen". Aber wenn der Staat in Schieflage und die Not groß sei, "dann verweigert keiner, weder Arm noch Reich, seinen Beitrag zu leisten". Auf eine Größenordnung wollte sich Lauk nicht festlegen. "Wir geben keine Zahl vor. Der Satz ist natürlich nach oben nicht offen."

In der Union ist diese Meinung nicht Allgemeingut. Widerspruch kommt von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er schließt Steuererhöhungen derzeit aus - anders als Gustav Adolf Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. "Spätestens 2013, wenn nicht sogar bereits 2012" sei es soweit.

Doch da ist vor allem die FDP. Sie wird derzeit von Kanzlerin Merkel und ihrer verunsicherten Parteitruppe zur Besorgung der Stimmenmehrheit bei der Wahl des eigenen Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff gebraucht. Von einem "Kuhhandel", spricht die SPD.

Und so bringen sich führende Liberale in Position. Das "Gerede über Steuererhöhungen" müsse "ein Ende haben", erklärt der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Er droht der Union indirekt schon mal mit dem Entzug der Unterstützung für Kandidat Wulff. Die bürgerliche Mehrheit für den Niedersachsen sei "nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist", erklärt er dem Rheinischen Merkur. Bundeskanzlerin Merkel solle dafür sorgen, "dass niemand aus ihren Reihen querschießt".

Der Streit zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP war zuletzt mit gegenseitigen Beleidigungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" eskaliert.

Kein "Kuhhandel" mit der FDP

Nach der Kritik Hahns warnt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die FDP davor, ihre Zustimmung für Wulff vom Wohlverhalten der Union in der Berliner Koalition abhängig zu machen. Es dürfe keinen solchen "Kuhhandel" geben. Die FDP habe Wulff als gemeinsamen schwarz-gelben Kandidaten mit unterstützt. "Ich erwarte auch, dass das jetzt voll umfänglich so eingehalten wird", fordert Dobrindt.

Kritik am Sparpaket kommt auch von Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel. Seiner Einschätzung nach gefährdet es das Wirtschaftswachstum. Die Regierung laufe Gefahr, mit einigen Sparmaßnahmen Wachstum abzuwürgen, sagt Keitel der Wochenzeitung Die Zeit.

Es sei allerdings richtig, dass auch die Wirtschaft zur Konsolidierung des Haushalts beitragen müsse: "Ich kritisiere nicht, dass die Industrie belastet wird, sondern wie und aus welcher Motivation heraus sie belastet wird." Die geplanten Belastungen für Unternehmen mit hohem Energiegebrauch hält der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für falsch. "Das ist nicht mutig, sondern kurzsichtig." Es wäre besser gewesen, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zurückzunehmen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte am Montag ihr Sparpaket beschlossen. Die geplanten umfassenden Einschnitte bei den Sozialleistungen haben vor allem in der Opposition und bei Sozialverbänden für heftige Kritik gesorgt.

Der Bundestag befasst sich am heutigen Mittwoch mit dem geplanten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Auf Verlangen von SPD und Grünen soll in einer Aktuellen Stunde über die Einschnitte vor allem bei Arbeitslosen und Eltern debattiert werden.

Der CDU-Wirtschaftsrat wiederum veranstaltet in Berlin seinen Wirtschaftstag. Für den Abend ist Bundeskanzlerin Merkel als Rednerin angesagt. Steuern hoch? Steuern runter? Steuern gleich?

Es darf gewettet werden.

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