Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurückgewiesen. Das Gericht urteilte am Dienstag, es gebe "keine rechtliche Grundlage" dafür, dass China "historische Rechte" auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche. Der Schiedshof gab damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen recht.
Demnach sind die von China besetzten Riffe lediglich als sogenannte Niedrigwasser-Bodenerhebungen einzustufen, was einen Großteil des umstrittenen Gebiets zu neutralen internationalen Gewässern macht.
Massiver Druck auf Anrainerstaaten
China reklamiert mit der "Neun-Striche-Linie" fast das komplette Südchinesische Meer für sich und übt sowohl diplomatisch als auch militärisch massiv Druck auf die Anrainerstaaten aus, ihre Ansprüche auf Gebiete in dem Randmeer des Pazifiks aufzugeben. Die Volksrepublik begründet ihren Anspruch auf das Meer mit historischen Rechten und stützt sich dabei auf eine Karte aus den 1940er Jahren. Neben China (damit auch Taiwan) und den Philippinen stellen Vietnam, Malaysia und Brunei unterschiedliche, sich überlappende Gebietsansprüche in der Region.
Im Südchinesischen Meer verlaufen einige der weltweit wichtigsten Seehandelsstraßen, die jährlich mehr als die Hälfte der Handelsschiffe weltweit passieren. Das Südchinesische Meer ist zudem reich an Rohstoffen: etwa sieben Milliarden Barrel Öl werden hier vermutet, die Fischvorkommen sind enorm.
Seit 2011 baute China Riffe und Sandbänke zu künstlichen Inseln aus
Die Klage reichten die Philippinen unter dem vorherigen Präsidenten Benigno Aquino III. im Jahr 2013 beim Ständigen Schiedshof in Den Haag ein. Auslöser für die Klage war das zunehmend aggressive Verhalten Chinas in den umstrittenen Gebieten. Dazu gehören die Spratly-Inseln, die sich im Südchinesischen Meer über mehr als 420 000 Quadratkilometer erstrecken, die Paracel-Inseln sowie einige andere Riffe und Felsen wie das Scarborough Shoal. China besetzte ab 2011 zunehmend Riffe und Sandbänke, ließ diese zu künstlichen Inseln aufschütten und bewaffnen. Chinesische und philippinische Schiffe waren deswegen mehrmals in bedrohliche Auseinandersetzungen verwickelt.
China weigert sich, ein Urteil aus Den Haag zu akzeptieren. In den Augen der chinesischen Regierung darf der Schiedshof sich nicht in Territorialfragen einmischen. Rechtsexperten sehen das anders. Denn: In diesem Fall klärt der Schiedshof keine Territorialfragen, sondern beschäftigt sich lediglich mit dem Status der umstrittenen Gebiete. Ob sich durch das Urteil etwas ändert, ist allerdings fraglich: Zwar könnte es den Anrainerstaaten rechtlichen und diplomatischen Auftrieb im Konflikt mit China geben. Doch Den Haag hat keine Handhabe, um die Chinesen zu verpflichten, ihre künstlichen Inseln in den Spratlys aufzugeben.
