Streit mit der EU: Ungarn zeigt sich bedingt kompromissbereit

Der ungarische Präsident lenkt im Streit um die neue Verfassung seines Landes gegenüber der EU ein. Während sich die Oberen in Brüssel mit dem zaghaften Entgegenkommen Orbans zunächst zufriedengeben, sind Orbáns Kritiker empört. Sie plädieren für neue Instrumentarien, um auf ähnliche Verletzungen europäischen Rechts besser reagieren zu können.

Die Antwort auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zum Zustand der ungarischen Demokratie kommt ein klein wenig spät. Volker Beck und einige seiner Kollegen hatten die Bundesregierung gebeten, Stellung zu nehmen zur "Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn". Sie bezweifeln, dass die neue Verfassung dem "gemeinschaftlichen Besitzstand der EU" entspricht.

Allerdings hatte die Regierung von Viktor Orbán - fristgemäß - am vergangenen Freitag ihre Stellungnahme zu drei Vertragsstrafverfahren abgegeben, die Brüssel wegen eben dieser Zweifel an der neuen ungarischen Verfassung eingeleitet hatte. Die Botschaft aus Ungarn heißt: Wir sind zu Kompromissen bereit. Wir wollen vermeiden, dass die Sache vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Und wir warten jetzt ab, was die EU-Kommission antwortet.

Insofern ist das Schreiben der Bundesregierung an die Grünen vor allem eine Bestätigung des gemeinsamen Kurses in der EU: Man begrüßt die Einleitung der Verfahren. Man zitiert aus einer Einlassung aus dem Außenministerium vom April 2011, dass die Beschränkung der Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts "das Gefüge der Verfassungsorgane" störe. Und hält insbesondere Teile des Mediengesetzes nach wie vor für verfassungswidrig, verweist aber auf ein Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts selbst, das Budapest bis Mai Zeit lässt, einige Regelungen zu ändern.

Der Grundtenor der Antwort auf die Kleine Anfrage lautet: abwarten und auf die demokratischen Prozesse vertrauen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht das anders: Allen offiziellen Beteuerungen zum Trotz scheine Orbán nicht gewillt zu sein, "die aus Brüssel monierten Regelungen und Verfassungsänderungen zu überdenken. Er gibt nur vorläufig klein bei, weil es ihm ums Geld geht", sagt Beck und bezieht sich damit auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, deren Erfolg auch von einer politischen Einigung mit Brüssel abhängen dürfte.

"Die EU benötigt neue Instrumentarien"

Die ungarische Regierung zeigt sich unterdessen nur bedingt kompromissbereit. Brüssel hat das Notenbankgesetz, das Pensionsalter für Richter und das Datenschutzgesetz kritisiert, und der Sprecher von Orbán lässt höflich wissen, man erwarte nun eine "objektive und unparteiliche" Analyse.

Beim Thema Juristen-Pensionierung bleibt Budapest allerdings dabei: Ausscheiden mit 62, Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen. Im Notenbankgesetz ist man offenbar bereit, die Artikel zu streichen, welche die Zusammenlegung der Zentralbank mit der Finanzaufsichtsbehörde erlauben und einen Regierungssitz im beschlussfassenden Gremium vorsehen.

Volker Beck geht das nicht weit genug. "Ob der Sanktionenkatalog der EU in der Lage ist, etwas zu bewirken, ist fraglich. Die EU benötigt wohl neue Instrumentarien, um in Fällen wie derzeit in Ungarn reagieren zu können."