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Streit mit Bochumer Stadtwerken:Erfolg für Steinbrück

25.000 Euro hat Peer Steinbrück für einen Vortrag bei den Bochumer Stadtwerken erhalten. Diese erklärten, er hätte das Honorar spenden müssen. Steinbrück stritt das ab - und schaltete einen Anwalt ein. Jetzt räumen die Stadtwerke ein, dass es eine solche Vereinbarung nie gegeben hat.

Robert Roßmann, Berlin

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Auseinandersetzung mit den Stadtwerken Bochum über ein angeblich absprachewidrig nicht gespendetes Honorar gewonnen. Die Stadtwerke erklärten am Sonntagabend, dass es anders als bisher behauptet keine Vereinbarung mit Steinbrück gegeben habe, wonach dieser sein Honorar in Höhe von 25.000 Euro für einen karitativen Zweck hätte spenden müssen. "Wir bedauern, dass es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist", schrieben die Stadtwerke auf ihrer Webseite.

Die Honorare der Veranstaltungsreihe "Atriumtalk", bei der Steinbrück gesprochen habe, würden normalerweise "mit der Erwartung verknüpft", dass das Honorar ganz oder teilweise einem wohltätigen Zweck zugeführt werde. "Im konkreten Fall" sei es jedoch versäumt worden, "Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen". Dies sei auf Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken Bochum und dem Dienstleister des "Atriumtalk" zurückzuführen. Steinbrück hatte einen Anwalt eingeschaltet. Die Stadtwerke unterzeichneten inzwischen auch eine von ihm geforderte Unterlassungserklärung.

Steinbrück war am 26. November 2011 beim "Atriumtalk" der Stadtwerke aufgetreten. Dafür hatte er das höchste seiner vielen Vortragshonorare erhalten. Als vergangene Woche die Höhe bekannt wurde, waren die Stadtwerke in Rechtfertigungsnot geraten: Bochum ist eine notorisch klamme Kommune, außerdem liegt Steinbrücks Durchschnittshonorar lediglich bei 14.000 Euro. Der Sprecher der Stadtwerke Bochum hatte daraufhin erklärt, dass es sich beim Atriumtalk um eine "Charity-Veranstaltung" handele, die sozialen Zwecken diene. Die Gäste würden mit der Maßgabe eingeladen, ihr Honorar an eine karitative Einrichtung zu spenden. Daraufhin musste sich Steinbrück des Vorwurfs erwehren, das Geld absprachewidrig einfach selbst kassiert zu haben.

Der Fall war auch deshalb delikat, weil Bochum von einer Sozialdemokratin regiert wird. Außerdem ist Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz auch die Aufsichtsratschefin der Stadtwerke. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung war sie beim Atriumtalk sogar am Tisch von Steinbrück platziert - gemeinsam mit Franz und Michelle Müntefering, Klaus Lage, dem Sportreporter Werner Hansch, dem kaufmännischen Geschäftsführer der Stadtwerke und mit Sascha Hellen. Über dessen Dienstleistungsagentur "Hellen Medien Projekte GmbH" hatten die Stadtwerke Steinbrück gebucht.

Steinbrück hatte vor einer Woche mitgeteilt, dass er in der laufenden Legislaturperiode 89 bezahlte Vorträge gehalten und dafür 1,25 Millionen Euro bekommen habe. Über seine weiteren Nebeneinkünfte wollte er jedoch keine Auskunft geben. Am Wochenende wurde bekannt, dass Steinbrück für seine beiden Bücher "Unterm Strich" und "Zug um Zug" (Ko-Autor Helmut Schmidt) vermutlich Honorare in der Größenordnung von insgesamt einer halben Million Euro erhielt. Hinzu kommt unter anderem eine sechsstellige Summe für seine Tätigkeit als Aufsichtsrat von Thyssen Krupp. Steinbrück weigert sich, all diese Einkünfte preiszugeben. Trotzdem sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offengelegt." Das Gleiche vermeldet die Partei auf ihrer Homepage. Auf den Widerspruch angesprochen sagte ein Sprecher lediglich, zu dem Thema sei alles gesagt.

© SZ vom 05.11.2012/mahu
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