Streit in Union um Ehegattensplitting: Dobrindt widerspricht Schäubles Plänen

Das Ehegattensplitting soll auf jeden Fall bleiben - und zwar nur für heterosexuelle Paare: CSU-Generalsekretär Dobrindt hat sich gegen die Pläne von Finanzminister Schäuble ausgesprochen. Der hatte ein Familiensplitting gefordert, das auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten soll.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich dagegen ausgesprochen, bei der Einführung eines Familiensplittings das derzeit geltende Ehegattensplitting aufzugeben. Das Ehegattensplitting werde auf jeden Fall bestehen bleiben, sagte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung. "Zuzüglich kann es weitere Familienleistungen geben."

Damit distanziert sich Dobrindt von Plänen Wolfgang Schäubles (CDU). Der Finanzminister hatte sich zuvor für ein Familiensplitting ausgesprochen, das auch schwule und lesbische Paare mit Kindern einschließt. "Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen", sagte Schäuble der Rheinischen Post vom Donnerstag.

Über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren wird in der Union seit Monaten gestritten. Schäuble zählt grundsätzlich zu den Befürwortern. Die CDU-Spitze hatte sich allerdings erst vor kurzem gegen eine Gleichstellung ausgesprochen.

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht komplett mit der Ehe gleichgestellt. Das Bundesverfassungsgericht will bald über eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare entscheiden.