Die Forderungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach neuen Förderprogrammen für die Energiewende stoßen in der Koalition auf Ablehnung. Vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU kritisiert den Sechs-Punkte-Plan der beiden Minister für einen beschleunigten Atomausstieg.
Die Forderungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach neuen Förderprogrammen für die Energiewende stoßen in der Koalition auf Ablehnung.
(Foto: dpa)Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), sprach sich in der Berliner Zeitung laut Vorabbericht gegen neue Subventionen aus. "Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler", sagte Barthle.
Der CDU-Politiker sagte, er sehe den Bedarf für zusätzliche Gebäudesanierungsprogramme nicht. "Die meisten Häuser in Deutschland werden durch Öl und Gas beheizt, nicht durch Strom", sagte Barthle. Wenn es dennoch zu Mehrausgaben kommen sollte, müsse jedes Ministerium dies in seinem eigenen Etat selbst ausgleichen.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sagte dem Hamburger Abendblatt laut Vorabbericht: "Im Prinzip ist der Sechs-Punkte-Plan vernünftig, doch ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll." Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand kritisierte, in dem Programm stehe nichts zur Finanzierung. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steige, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.
Fuchs äußerte Verständnis für die vier großen Energiekonzerne, die ihre Zahlungen in den sogenannten Ökofonds wegen des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung eingestellt haben. "Den Energiekonzernen ist die Geschäftsgrundlage weggebrochen. Wenn sie die älteren Meiler nicht mehr betreiben dürfen, fehlt ihnen natürlich Geld für den Ökofonds", sagte Fuchs. Er rechne mit weniger Einnahmen im Fonds als ursprünglich von der Regierung erwartet. "Da die alten Atomkraftwerke mit Sicherheit nicht mehr angeschaltet werden, werden in dem Ökofonds am Ende auch nicht mehr die geplanten 16,9 Milliarden Euro sein", sagte er.
Im Parteipräsidium kritisierten nach Angaben von Teilnehmern sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Fraktions-Vize Michael Meister die Pläne. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Sitzung darauf gepocht, dass auf jeden Fall die Schuldenbremse eingehalten werden müsse, berichteten Teilnehmer. Außerdem sollen auch im Bundesvorstand kritische Stimmen zur Energiewende geäußert worden seien, unter anderem von der CDU-Politikerin Dagmar Schipanski
Nach dem Willen Röttgens und Brüderles sollen für die Energiewende mehrere Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Noch in diesem Frühjahr soll ein Sonderprogramm über fünf Milliarden Euro für Windparks vor der Küste starten. Dieser Position schloss sich am Montag auch Bayerns Umweltminister Markus Söder an. Dagegen mahnte EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor dem CDU-Präsidium dazu, erst das dreimonatige Moratorium abzuwarten.
SPD und Grüne warfen der Koalition vor, mit ihrer atomfreundlichen Politik die finanziellen Belastungen für den Staat durch eine Energiewende selbst verursacht zu haben. "Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung ist längst ein Haushaltsrisiko", sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider dem Blatt.
Ohne einen substanziellen Beitrag der Atomindustrie aber sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte, dass die Koalition die Zahlungen der Stromkonzerne an die Laufzeitverlängerung gekoppelt habe.
"Diese Probleme hat sich die Bundesregierung selbst eingebrockt", sagte Höhn der Zeitung. "Jetzt rächt sich, dass sich diese Regierung derart in finanzielle Abhängigkeit von den Atomkonzernen begeben hat." Die Energiekonzerne EnBW, RWE, E.ON und Vattenfall hatten ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingestellt, weil die Bundesregierung ein Moratorium für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verkündet hat.
Unterdessen wurde bekannt, dass Deutschland zwischen 1990 und 2010 den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch vervierfachen konnte. Inzwischen liege der Anteil von umweltfreundlicher Energie wie aus Windkraft und Sonne bei 17 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden zum Start der "Europäischen Woche für nachhaltige Energie" mit.
Der in Deutschland verbrauchte Atomstrom kam demnach 2010 auf ein knappes Viertel (23,3 Prozent) und lag so noch vor den Erneuerbaren. Da die Berechnung nur das vergangene Jahr berücksichtigt, ist die jüngste Auswirkung der vorläufig vom Netz genommenen Meiler nach der Atom-Katastrophe ein Japan noch unberücksichtigt.
Ein Vergleich mit den anderen EU-Staaten ist den Statistikern wegen der Datenbasis nur bis zum Jahr 2008 möglich. Deutschland lag damals mit seinen regenerativen Energiequellen nur im Mittelfeld: Mit 15,4 Prozent Anteil am gesamten Stromverbrauch reichte es nur für einen Platz hinter dem EU-Schnitt (16,7 Prozent).