Streit in der Regierung: Lindner fordert Verzicht auf Betreuungsgeld

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei aufgefordert, sich gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes zu stellen.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Partei aufgefordert, auf das geplante Betreuungsgeld zu verzichten. "In Zeiten, in denen wir von anderen massive Einsparungen erwarten, dürfen wir keine Wohltaten verteilen, die nur mi neuen Schulden zu bezahlen sind", sagte Lindner dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag.

Er empfehle seiner Partei, hier eine finanzpolitische "Konsequenz" zu ziehen. Seit das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld 2009 im Koalitionsvertrag verankert wurde, hätten sich "die ökonomischen Rahmenbedingungen geändert". Das Betreuungsgeld soll nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition im September vom Bundestag beschlossen werden. Allerdings gibt es auch in der CDU Widerstand dagegen.