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Schwarz-Gelb hat sich auf eine Gesundheitsreform geeinigt: Wie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin mitteilte, steigen die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitgeber von 7,0 auf 7,3 Prozent des Bruttolohns und werden dann dort festgeschrieben. Die Beiträge der Arbeitnehmer steigen dementsprechend von 7,9 auf 8,2 Prozent. Alle weiteren Kostensteigerungen werden in Zukunft von den Versicherten über Zusatzbeiträge getragen.
Auf dem Weg zu dieser langersehnten Einigung hauten sich die Koalitionäre in den vergangenen Monaten deftiges Vokabular um die Ohren - eine Übersicht.
Guido Westerwelle, Angela Merkel und Horst Seehofer scheinen sich in den wichtigsten Fragen der geplanten Gesundheitsreform endlich einig zu sein - dabei hatte die Koalition aus CDU/CSU und FDP in den vergangenen Monaten kein sonderlich harmonisches Bild abgegeben. Interner Zwist war an der Tagesordnung. Besonders scharf wurde der Ton in der Debatte um die von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler geplante Einführung einer Kopfpauschale. Verunglimpfungen inklusive, selbstverständlich.
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Beim Thema Kopfpauschale schaltet der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer von Beginn an auf stur. Er kündigt an, gegen die Einführung pauschaler Krankenkassenbeiträge zu stimmen. "Unfinanzierbar und nicht zu verwirklichen" nennt er die Pläne, den Krankenversicherungsschutz für Geringverdiener mit Steuergeldern auszugleichen. "Mit mir wird es das nicht geben."
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Auch Seehofers Parteifreund und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder lässt kaum ein gutes Haar an den Berliner Kollegen und sagt offen, was er von Röslers Kommission zur Vorbereitung der Reform hält: "Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat."
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Nachdem Rösler sein abgespecktes Konzept der CSU vorgestellt hat, vergehen ein paar Tage - dann folgt der nächste Querschuss von Schwarz in Richtung Gelb: In einem Statement nach einer Präsidiumssitzung der CSU in Bayern kanzelt der 43-jährige Söder seinen Amtskollegen im Bund ab: "Wir werden den Vorschlag von Philipp Rösler nicht mittragen. Er funktioniert in der Praxis nicht." Und noch drastischer formuliert Söder: Die Kopfpauschale verstoße gegen das "soziale Gerechtigkeitsempfinden" und mache "Millionen Menschen zu Bittstellern"
Ob er die FDP mit seinen Aussagen diskreditiert, scheint ihm egal zu sein. Der Bayer spricht von "Schicksalstagen" für die Regierung in Berlin. Beim schwarz-gelben Gesundheits-Krawall will Söder auf keinen Fall zurückstecken: "Entscheidend ist nicht der Koalitionsfrieden. Wir brauchen eine gute Lösung für die Zukunft."
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Jens Spahn, Christdemokrat und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, versucht zwischen CSU und FDP zu vermitteln - doch für den polternden Kollegen Söder zeigt er nun wenig Verständnis. "Wer den Vorschlag vorschnell pauschal ablehnt, muss sagen, wo das fehlende Geld stattdessen herkommen soll." Spahn wird noch deutlicher: "Und es wird auch kein Geld vom Himmel fallen. Das weiß auch die CSU."
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Nich nur bei der FDP kommen die Äußerungen der bayerischen Koalitionspartner schlecht an. Intern hagelt es zumindest für Söders Einmischung in die Bundespolitik weiter Kritik. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich über Söder und Konsorten: "Mit einem schnellen Blick in die Verfassung werden sie feststellen, dass sie in den Bereichen, zu denen sie sich äußern, überhaupt nicht zuständig sind."
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Immer wieder muss sich Gesundheitsminister Philipp Rösler der Kritik von CSU und Opposition stellen. Immer wieder wird ihm auch die eigene, Monate alte Aussage vorgehalten: "Wenn es nicht gelingen kann, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Manche werten diese Aussage als Rücktrittsdrohung. "Unsinn", sagt Rösler später.
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Im Juni folgt dann die Kampfansage der FDP.
Christian Lindner, FDP-Generalsekretär: "Horst Seehofer hat da ein persönliches Trauma. Er ist mal zurückgetreten wegen einer CDU-Gesundheitsreform. Und jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen. Das ist unverantwortlich."
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Und der FDP-Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr, schiebt einen Tag später hinterher: "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt."
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (rechts im Bild) kontert prompt: "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner. Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen."
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Nach den verbalen Entgleisungen ihrer Regierungskollegen schaltet sich die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. "Was die Umgangsformen in der Koalition anbelangt, müssen wir abrüsten. Das ist kein akzeptabler Stil."
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Jetzt hat das "Kasperletheater" eine Ende. Statt der Kopfpauschale kann sich die Koalition schließlich auf eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung einigen, um das Finanzloch der gesetzlichen Kassen wieder aufzufüllen.