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Streit in der Koalition:"Kopfpauschale ist tot"

Die CSU stellt sich gegen FDP-Gesundheitsminister Rösler. Nach SZ-Informationen besteht in der Partei kaum noch Bereitschaft, die Kopfpauschale mitzutragen.

S. Braun u. M. Szymanski

Vor dem Spitzengespräch über die Gesundheitspolitik zwischen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer an diesem Montag in München wächst die Kritik auch an Röslers überarbeitetem Konzept zur Einführung einer Kopfpauschale.

Bundestag - Rösler FDP

Die Kritik an Philipp Röslers (FPD) überarbeitetem Konzept zur Einführung einer Kopfpauschale wächst - auch in der CSU.

(Foto: dpa)

In der CSU besteht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kaum noch Bereitschaft, eine Kopfpauschale in irgendeiner Art und Weise mitzutragen. Rösler hat bereits von selbst auf Kernelemente seiner Gesundheitsprämie verzichtet, nun ist nur noch von einer "kleinen Kopfpauschale" die Rede, die er am Montag Seehofer vorstellen will. Die Union hat ihre Zustimmung dem Vernehmen nach von Seehofer abhängig gemacht, der als größter Gegner der Kopfpauschale gilt.

Die Kopfpauschale, von Rösler "lohnunabhängige Prämie" genannt, soll das für 2011 erwartete Milliarden-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung teilweise abdecken. Sie könnte nach jetzigen Plänen je nach Kasse 15 bis 30 Euro betragen.

Jeder Versicherte würde den gleichen Betrag zahlen. Für Geringverdiener soll es einen Sozialausgleich geben. Ursprünglich wollte Rösler diesen aus Steuermitteln finanzieren. Nun soll der Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Kassenmitgliedern im Beitragssystem erfolgen. Wie aus CSU-Kreisen verlautete, habe sich Rösler damit vom Ziel eines grundlegenden Systemwechsels verabschiedet.

Jetzt gehe es im Grunde nur noch um die Ausgestaltung einer Beitragserhöhung. Der Berliner Abgeordnete und CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte der SZ: "Für mich ist die Kopfpauschale tot." Die Prämie werde nicht gebraucht, sie verursache nur zusätzliche Bürokratie. Zur Deckung der Defizite könne auch der allgemeine Beitragssatz angehoben werden. Dieser war wegen der Wirtschaftskrise von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden. Allein über Einsparungen seien die Mehrkosten im Gesundheitssystem nicht zu bewältigen.

Straubingers Parteichef Seehofer sieht das allerdings anders. Er sagte am Sonntag der SZ, mit ihm und mit der CSU werde es keine Beitragserhöhungen in der Kranken- oder auch in der Arbeitslosenversicherung geben. Statt dessen müssten Strukturreformen in den Sozialversicherungen jetzt "entschlossen angegangen" werden.

Beitragserhöhungen lehnt auch die FDP ab. "Auf gar keinen Fall" werde es derlei geben, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin, Ulrike Flach. In den eigenen Reihen hatte Rösler für Verunsicherung gesorgt. Zunächst hieß es, Rösler Plane eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, des Höchstbeitrags für gesetzlich Versicherte. Ein Sprecher dementierte dies.

© SZ vom 31. Mai 2010

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