Streit in der großen Koalition: CDU-Vize Klöckner droht mit Scheitern der Rente mit 63

Der Streit um die Frühverrentung spitzt sich zu. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ist gegen die Anrechnung von Arbeitslosigkeit. Bleibe es bei dem Modell von Arbeitsministerin Andrea Nahles, "dann gibt es wohl keine Rente mit 63".

Die Union lässt mit ihrer Kritik an der geplanten Rente mit 63 nicht locker. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner droht mit einem Scheitern des Vorhabens. Dieses sei zwar Teil des Koalitionsvertrages, sagte Klöckner der Saarbrücker Zeitung. Dort sei aber nicht vereinbart, dass die Rente mit 63 Jahren nach dem Modell von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ausgestaltet werde.

Sollte die SPD das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63", mahnte Klöckner. Das Rentenpaket von Nahles, das auch die von der Union geforderte sogenannte Mütterrente beinhaltet, war am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestags beraten worden. Die Kritik der Union entzündet sich vor allem daran, dass bei dem geplanten früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren auch Zeiträume berücksichtigt werden sollen, in denen die Betroffenen arbeitslos gemeldet waren.

Klöckner forderte, Nahles müsse dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf einen absehbaren Missbrauch unterbinde. Die CDU-Politikerin ergänzte, sie persönlich sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. "Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt." Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. "Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende der Zeitung.

Nach einem Bericht der Rheinischen Post kostet die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten, wie sie der Gesetzentwurf aktuell vorsieht, knapp 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Für die Rentenreform werden bis 2020 insgesamt Kosten von etwa 60 Milliarden Euro kalkuliert.