Streit im Umgang mit rechtem Front National: UMP stimmt gegen die Linie von Parteichef Sarkozy

• Die konservative französische Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy streitet über den Umgang mit den erstarkenden Rechtsextremen vom Front National (FN).
• Am Sonntag steht eine Stichwahl zwischen einem Sozialisten und einem FN-Kandidaten an. Die UMP hatte diskutiert, ob sie ihren Anhängern eine Wahlempfehlung für den Sozialisten geben soll, um die Wahl der FN-Frau zu verhindern.
• Parteichef Sarkozy hatte sich dafür ausgesprochen, in der UMP klar gegen den FN Stellung zu beziehen.
• Nach hitzigen Diskussionen in der Partei stimmte die UMP-Führung mit knapper Mehrheit nun aber dafür, im Fall einer solchen Stichwahl nicht zu wählen oder einen leeren Stimmzettel abzugeben.

Parteiinterne Niederlage für UMP-Chef Sarkozy

Im Streit über den Umgang mit den erstarkenden Rechtsextremen in Frankreich hat der konservative Oppositionschef Nicolas Sarkozy in seiner Partei eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Die Parteiführung stimmte am Dienstagabend dafür, im Fall von Stichwahlen weder den rechtsextremen Front National (FN) noch die Sozialisten zu wählen.

Sarkozy hatte sich dafür ausgesprochen, klar "Nein zu FN" zu sagen, den Wählern seiner Partei UMP aber ansonsten Wahlfreiheit zuzugestehen.

Hintergrund des Streits ist die am nächsten Sonntag anstehende Stichwahl für einen Parlamentssitz im ostfranzösischen Département Doubs. In der ersten Runde war der UMP-Kandidat ausgeschieden. Auf den ersten Platz kam eine rechtsextreme Kandidatin, gefolgt von einem Sozialisten; beide stehen sich am kommenden Sonntag in einer Stichwahl gegenüber.

Turbulente Sitzung der Abgeordneten

Der 60-jährige Sarkozy, der seit Ende November wieder UMP-Chef ist und Ambitionen auf eine Rückkehr ins Präsidentenamt hat, überraschte seine Partei am Dienstagnachmittag mit seiner neuen Haltung. Sarkozy warnte, ein landesweiter Sieg der Rechtsextremen in Frankreich sei "nicht mehr hypothetisch".

Bei einer turbulenten Sitzung mit den UMP-Abgeordneten in der Nationalversammlung gab er die bisherige Parteilinie des "weder noch" auf und sprach sich dafür aus, vor allem den Rechtsextremen den Weg zu versperren. Dies sorgte für Irritationen und Kritik bei den Abgeordneten; viele wollen auf keinen Fall einen Sozialisten wählen.

Entscheidung bei Sitzung der UMP-Führung

Die Entscheidung fiel dann am Abend bei einer Sitzung der UMP-Führung in Paris. Mit 22 zu 19 Stimmen sprachen sich die Führungsmitglieder für eine Vorlage aus, in der die UMP-Wähler aufgerufen werden, im Fall einer solchen Stichwahl ohne UMP-Kandidaten entweder nicht zur Wahl zu gehen oder ein weißes Blatt oder einen leeren Wahlumschlag abzugeben.