Parteiinterne Niederlage für UMP-Chef Sarkozy
Im Streit über den Umgang mit den erstarkenden Rechtsextremen in Frankreich hat der konservative Oppositionschef Nicolas Sarkozy in seiner Partei eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Die Parteiführung stimmte am Dienstagabend dafür, im Fall von Stichwahlen weder den rechtsextremen Front National (FN) noch die Sozialisten zu wählen.
Sarkozy hatte sich dafür ausgesprochen, klar "Nein zu FN" zu sagen, den Wählern seiner Partei UMP aber ansonsten Wahlfreiheit zuzugestehen.
Hintergrund des Streits ist die am nächsten Sonntag anstehende Stichwahl für einen Parlamentssitz im ostfranzösischen Département Doubs. In der ersten Runde war der UMP-Kandidat ausgeschieden. Auf den ersten Platz kam eine rechtsextreme Kandidatin, gefolgt von einem Sozialisten; beide stehen sich am kommenden Sonntag in einer Stichwahl gegenüber.
Turbulente Sitzung der Abgeordneten
Der 60-jährige Sarkozy, der seit Ende November wieder UMP-Chef ist und Ambitionen auf eine Rückkehr ins Präsidentenamt hat, überraschte seine Partei am Dienstagnachmittag mit seiner neuen Haltung. Sarkozy warnte, ein landesweiter Sieg der Rechtsextremen in Frankreich sei "nicht mehr hypothetisch".
Bei einer turbulenten Sitzung mit den UMP-Abgeordneten in der Nationalversammlung gab er die bisherige Parteilinie des "weder noch" auf und sprach sich dafür aus, vor allem den Rechtsextremen den Weg zu versperren. Dies sorgte für Irritationen und Kritik bei den Abgeordneten; viele wollen auf keinen Fall einen Sozialisten wählen.
Entscheidung bei Sitzung der UMP-Führung
Die Entscheidung fiel dann am Abend bei einer Sitzung der UMP-Führung in Paris. Mit 22 zu 19 Stimmen sprachen sich die Führungsmitglieder für eine Vorlage aus, in der die UMP-Wähler aufgerufen werden, im Fall einer solchen Stichwahl ohne UMP-Kandidaten entweder nicht zur Wahl zu gehen oder ein weißes Blatt oder einen leeren Wahlumschlag abzugeben.