Streit im saarländischen Landtag: Lafontaine beschimpft Kramp-Karrenbauer

"Sie ticken doch nicht mehr richtig": Oskar Lafontaine attackiert im saarländischen Landtag Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Chef der Linksfraktion soll sich nun bei der CDU-Ministerpräsidentin entschuldigen, weigert sich aber. Jetzt streiten die Beteiligten, worum es bei dem Disput überhaupt ging.

Im saarländischen Landtag hat es am Mittwoch einen Eklat zwischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, gegeben. In einer Debatte über die Änderung des saarländischen Verfassungsschutzgesetzes kam es nach Angaben von Abgeordneten zu einer persönlichen Auseinandersetzung. Anlass der Aussprache waren bislang geheime Autogeschäfte des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Luxemburger Geheimdienst, die 2009 auf Weisung der Landesregierung beendet worden waren.

Lafontaine verlangte in seiner Rede auch die Auflösung des Landes-Verfassungsschutzamts. Kramp-Karrenbauer entgegnete Lafontaine nach Angaben von CDU-Politikern, dass die Kritik an dem Dienst glaubwürdiger wäre, wenn die Linkspartei ihr Verhältnis zur früheren DDR-Staatssicherheit kläre. Lafontaine habe darauf mit dem Satz reagiert: "Sie ticken doch nicht mehr richtig." Der CDU-Generalsekretär und Vize-Fraktionschef Roland Theis zeigte sich empört und verlangte eine Entschuldigung von Lafontaine.

Der aber lehnt dies ab und stellt den Verlauf des Disputs anders dar. Seine Äußerung sei keine Reaktion auf die Bemerkung der Ministerpräsidentin zur Geschichte der Linkspartei gewesen, sondern eine spöttische Bemerkung zur Haltung der Regierung zu den Auto-Deals. Die Regierung argumentiere, dass diese Geschäfte eine Art grenzüberschreitende Diensthilfe gewesen seien und der Geheimdienstarbeit gedient hätten. Das glaube kein Mensch und sei der Versuch, den Landtag zu veralbern, sagte Lafontaine der SZ. Er sehe in der Bemerkung keine persönliche Beleidigung, für die er um Verzeihung bitten müsse. Der Aufforderung Kramp-Karrenbauers zur Vergangenheitsbewältigung habe er entgegnet: "Primitiver geht's nicht."

Die Praktiken des Verfassungsschutzes waren erst vergangene Woche durch einen Bericht der Saarbrücker Zeitung öffentlich bekannt geworden. Über Jahre hinweg hatte demnach der Inlandsgeheimdienst in Saarbrücken den Luxemburger Kollegen auf deren Bitte hin Autos aus deutscher Produktion als Dienstwagen vermittelt, zu Sonderkonditionen. Der Landesrechnungshof war schon 2009 über diese Geschäfte informiert gewesen und hatte sie gerügt, weil die Hersteller nur für Dienstwagen deutscher Behörden bedeutsame Preisnachlässe gewähren.