Pünktlich zum Ende der Sommerpause sorgt die Piraten-Partei des schleswig-holsteinischen Landtags in Kiel für Streit. Grund: Angeblich seien sie zu Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer nicht eingeladen worden, "weil wir nicht eine absolute Geheimhaltung zusichern konnten. Diese Ausgrenzung ist für mich nicht akzeptabel", kritisierte Patrick Breyer, Fraktionschef der Piraten.
Seine Partei nahm das zum Anlass Transparenz und politische Spielregeln zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen.
Dass man auch unter den Augen der Öffentlichkeit konstruktiv und vertrauensvoll fraktionsübergreifend zusammenarbeiten könne, sei "in dem alten politischen System undenkbar", sagte Breyer. Das alte System beruhe "offenbar auf einer kollektiven Geheimhaltung". Die Piraten hätten sich deshalb zum Ziel gesetzt: "Wir wollen den schleswig-holsteinischen Landtag zum Transparenzparlament Deutschlands machen."
Die übrigen Parteien wiesen die Kritik zurück. Es gebe solche festen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer genauso wenig wie einen Mangel an Tranzparenz in der politischen Kultur, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.
Er kritisierte, die Piraten würden mit ihren Vorwürfen das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollten. "Sie leisten damit einer Politikverdrossenheit Vorschub", sagte der CDU-Politiker. Laut Callsen müsse es weiter geschützte Bereiche geben, auch wenn natürlich alle politischen Entscheidungen für die Wähler nachvollziehbar sein sollen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner argumentierte derweil, ohne Vertraulichkeit verliere man "eine ganze Menge an Respekt und an Möglichkeiten zu Kompromissen". Stegner warnte die Piraten davor, alle Politiker als "intransparenten Haufen von Leuten, die nur an sich selbst denken", darzustellen.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf den Piraten hingegen vor, sie würden mit ihren Anschuldigungen nur ihre eigene "inhaltliche Leere überdecken" wollen. "Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten", sagte er. "Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe", sagte Kubicki. Die Piraten sollten dem Parlament "solche Showanträge" ersparen.