Streit bei der Linken:Wagenknecht wittert Ernst-Demontage

Die Linken-Spitze schießt zurück: Der Vorsitzende Klaus Ernst nennt die Vorwürfe gegen seine Person "Unsinn", Parteivize Sahra Wagenknecht geißelt die Angriffe. Und der Osten ist in Aufruhr.

Michael König und Oliver Das Gupta

Bodo Ramelow hatte am Mittwoch einige Schlagzeilen für sich. Seine Kritik an der "Wagenburgmentalität" des Parteivorstands im Programmstreit lief am Morgen über die Ticker der Nachrichtenagenturen. "Wenn der Vorstand weiter so agiert, müssen wir auf dem Erfurter Parteitag im Oktober 2011 ehrlich über Konsequenzen reden", sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen demnach. Namentlich im Visier: Klaus Ernst, die männliche Hälfte des Führungsduos. Und die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, Ramelow stehe für eine Kandidatur bereit. Das alles klang nach Putsch.

Sitzt für die Linkspartei im Bundestag: Sahra Wagenknecht

Sitzt für die Linkspartei im Bundestag: Sahra Wagenknecht

(Foto: ddp)

Die Zielpersonen seines Angriffs wollten sich zunächst nicht äußern. Erst mit einem Tag Verspätung reagierte die linke Parteiführung. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch mahnte zur Geschlossenheit, ihr männliches Pendant Klaus Ernst antwortete weniger diplomatisch.

Der seit Monaten in der Kritik stehende Parteichef Ernst sagte der Chemnitzer Freien Presse, es bringe überhaupt nichts, wenn die Debatte über die Ausrichtung der Partei "durch unüberlegte Äußerungen und Denunziationen belastet" werde. "So verhindert man offene Diskussionen."

Ramelow hatte dem Führungsduo Lötzsch und Ernst vorgeworfen, eine offene Debatte über das künftige Programm der Partei zu verhindern: "Wir brauchen keine Debatte übers Maulhalten." Der Entwurf für ein neues Parteiprogramm dürfe nicht von vornherein für "sakrosankt" erklärt werden und "nur aus roten Linien bestehen", sagte er sueddeutsche.de.

Als "Unsinn" bezeichnete Ernst diesen Vorwurf. Niemand habe den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm für sakrosankt erklärt. "Es gibt offene Diskussionen und danach demokratische Entscheidungen", versicherte Ernst.

Die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht stützt Ernsts Position im Gespräch mit sueddeutsche.de: "Es steht jedem frei, sich hinzusetzen und Vorschläge einzubringen."

Der Programm-Entwurf sei "an sich schon ein Kompromiss, den wir nun verbessern und konkretisieren". Seine Grundrichtung sei der bewährte Kurs: "Klares Profil statt Anbiederung an andere Parteien, klare Ablehnung von Krieg, Sozialabbau und Privatisierungen." Die Linke sei eine antineoliberale und antikapitalistische Partei. "Einige wenige allerdings versuchen, medial den Entwurf zu verreißen", erklärt die Bundestagsabgeordnete, die Mitglied der Programmkommission der Linken ist. "Wer den Entwurf ändern wolle, möge das begründen."

Co-Parteichefin Lötzsch äußerte sich ähnlich wie zuvor Ernst: Eine "muntere Diskussion" sei "gut und richtig", sagte sie am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Sie gehe aber davon aus, dass die Partei geschlossen in die Landtagswahlkämpfe des Jahres 2011 gehe und dabei die guten Erfahrungen aus Ost und West zusammentragen werde: "Wenn es darauf ankommt, stehen wir zusammen", sagte Lötzsch.

"Nicht Ernst vergreift sich im Ton, sondern seine Kritiker"

Ernst poltert, Lötzsch beschwichtigt - in der Antwort auf die Kritik Ramelows präsentiert sich die Linke ausgewogen. Dass die Parteispitze im Mai 2010 aus einem westdeutschen Mann und einer ostdeutschen Frau gebildet wurde, folgte dem gleichen Ziel. Doch an der Basis wird diese Art der Konsensfindung nicht mehr ausschließlich positiv gesehen.

Die Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst

Angeschlagenes Führungsduo: Die Linke diskutiert über ihre Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

(Foto: dapd)

"Der Parteivorstand ist so gut austariert, dass in Berlin offenbar der Eindruck entsteht, man bräuchte die Basis gar nicht mehr befragen", sagt Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Linken in Sachsen, im Gespräch mit sueddeutsche.de. Im mitgliederstärksten Landesverband der Partei sei der Eindruck entstanden, dass "der Vorstand nicht so aktiv ist, wie er sein muss. Und wenn sich eine andere Stimme zu Wort meldet, ist man dort gleich erschrocken."

Er teile die Einschätzung Bodo Ramelows, dass die Programmdebatte "offen und ehrlich" geführt werden müsse, sagte Gebhardt. Andernfalls drohe der Linken das gleiche Schicksal wie der SPD, die durch die Politik des damaligen Bundeskanzlers Schröder an Glaubwürdigkeit verloren habe: "Wir müssen die Leute mit- und ernstnehmen. Sonst endet das wie bei Schröder", sagte Gebhardt.

Ein "Führungsproblem" sehe er derzeit jedoch nicht, betonte der sächsische Landesschef: "Aber die Ergebnisse der Landtagswahlen 2011 sind natürlich ein Maßstab".

Gebhardts Parteigenosse Bodo Ramelow bemühte sich derweil, den Eindruck zu zerstreuen, er plane gemeinsam mit anderen Ost-Verbänden einen Putsch gegen Klaus Ernst: Die Frage nach dem Vorsitzenden stelle sich 2011 nicht, sagte Ramelow der Süddeutschen Zeitung: "Niemand hat die Absicht, einen Parteivorsitzenden auszuwechseln." An der kolportierten Bereitschaft, für den Vorsitz zu kandidieren, sei nichts dran.

Allerdings attackierte Ramelow nun erneut Ernst für die Äußerungen, die der in der Süddeutschen Zeitung am Dienstag gemacht hatte: Ernst hatte unter anderem erklärt, in den ostdeutschen Landesverbänden gebe es einige, die sich nicht damit abfinden könnten, dass es die alte PDS nicht mehr gebe. "Diese Leute" hätten durch die Fusion von westdeutscher WASG und ostdeutscher PDS an "Einfluss verloren", sagte der Parteichef. Ramelow fand das empörend: "Was ist denn das für eine Tonart?", fragte er.

Wagenknecht verbittet sich im Gespräch mit sueddeutsche.de Vorwürfe gegen Ernst: "Nicht Klaus Ernst hat sich im Ton vergriffen, sondern seine Kritiker." Er habe nicht die ostdeutschen Landesverbände kritisiert, seine Anmerkungen bezögen sich auf einzelne Personen. Wagenknecht: "Er machte klar, dass die Mehrheit der Partei in Ost wie West hinter dem Kurs der Linken steht - so sehe ich das auch."

Ohne Ramelow beim Namen zu nennen, erklärt Wagenknecht, es sollte Grundprinzip sein, jemandem Kritik ins Gesicht zu sagen. Die Vize-Parteichefin ärgert sich über die anhaltende Kritik an Ernst aus den eigenen Reihen: "Eine kleine Minderheit von Funktionsträgern" versuche seit mehr als einem halben Jahr, "Klaus Ernst mit Unterstellungen und Unwahrheiten über die Medien zu demontieren", sagt Wagenknecht und fügt hinzu: "Das ist ein unmöglicher Umgang."

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