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Streit bei den Linken:Gregor Gysis Vorstoß ins Reich der Sahra Wagenknecht

Gysi-Verabschiedung

Ein halbes Jahr geschwiegen - damit soll jetzt Schluss sein: Gregor Gysi bei seiner Verabschiedungsfeier im Bundestag am 14. Oktober.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Nachfolgerin Sahra Wagenknecht will Gregor Gysi die Europapolitik nicht abtreten, sie habe ihre Kompetenzen in dem Bereich seit Jahren unter Beweis gestellt.
  • Gysi stellte den Fraktionsvorstand vor die Wahl, ihn "zumindest in großen Zügen" für die Europapolitik verantwortlich zu machen - oder sicherzustellen, dass er pro Jahr "wenigstens sechs Reden im Bundestag halten" könne.
  • Andernfalls droht er seiner Partei damit, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren.

Gregor Gysi sucht nach einer neuen Rolle im Bundestag, seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht aber will ihm die Europapolitik nicht abtreten. "Ich glaube, dass ich gerade im Bereich europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik meine Kompetenzen seit Jahren unter Beweis gestellt habe", sagte die Linken-Fraktionschefin im Bundestag am Mittwoch: "Die inhaltliche Richtungskompetenz hat die Fraktionsführung."

Als Finanzexpertin habe sie sich über Jahre mit der Euro-Krise oder der Lage in Griechenland befasst. Solche wichtigen Themen sollten auch künftig "von Leuten bearbeitet werden, die sich entsprechend eingearbeitet haben und die die Hintergründe kennen". Zudem gehöre es zu den Spielregeln, dass die Fraktionsführung für Kernthemen verantwortlich sei. "Dafür wählt man sie, dass sie bei Grundsatzfragen die Richtung vorgibt."

Wo ich bin, da ist vorn - so ist das zu verstehen, und es ist eine Kampfansage an Gregor Gysi. Der 68-Jährige hat sich vor einem halben Jahr von der Fraktionsspitze zurückgezogen. Nun kündigte er in einem Brief an den Fraktionsvorstand an, er habe seit seinem Rückzug keine einzige Rede mehr im Bundestag gehalten und wolle dies wieder ändern. Gysi stellte den Fraktionsvorstand ultimativ vor die Wahl, ihn "zumindest in großen Zügen" für die Europapolitik verantwortlich zu machen - oder sicherzustellen, dass er pro Jahr "wenigstens sechs Reden im Bundestag halten" könne, vorzugsweise als erster Redner nach einer Regierungserklärung.

Er warte auf Angebote, im April

Dieses Privileg steht den Oppositionsführern zu, weshalb Gysi klarstellte, es könne auch die Regierungserklärung einer Ministerin oder eines Ministers sein. Er warte auf Angebote, im April. Andernfalls, so gab er zu verstehen, werde er womöglich nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

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Für die Linke wäre das keine verlockende Aussicht. Bei den jüngsten Landtagswahlen schnitt die Partei aus eigener Sicht enttäuschend ab, verlor viele Stimmen von Arbeitern und Arbeitslosen an die AfD. Ohne den populären Gysi droht die Linke bei der Bundestagswahl 2017 gefährlich nah an die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Gysi wiederum, dem zum Politrentnertum das Talent zu fehlen scheint, will nach kurzem Rückzug in die Welt der Fachvorträge wieder mehr mitreden im Bundestag, auch inhaltlich.

Seine Nachfolger Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die in der Fraktion viele Jahre politisch über Kreuz lagen, halten zwar Waffenruhe. Nach Wahrnehmung vieler Parteifreunde aber gleicht sie immer stärker einer Friedhofsruhe. Spätestens seit der Flüchtlingskrise dringt die Linke kaum noch durch.