Streit bei den hessischen Linken: Gestückelter Landtagsjob

Wann immer es geht, prangert die Linke Hartz IV an. Doch eine hessische Abgeordnete stellte Mitarbeiter zu Mini-Verdiensten ein - und sorgt damit für parteiinternen Zoff.

In der hessischen Linkspartei ist erheblicher Unmut über die parlamentarische Geschäftsführerin der mittlerweile aufgelösten Landtagsfraktion, Marjana Schott, entstanden.

Grund dafür sind die Bedingungen, zu denen sie mehrere Wahlkreismitarbeiter beschäftigt hat: Nach Informationen der SZ hat Schott mit dem ihr für die Besetzung einer Stelle zur Verfügung stehenden Geld vier Mitarbeiter gleichzeitig beschäftigt.

Dadurch erhielten drei der Mitarbeiter so wenig Geld, dass mindestens einer von ihnen zusätzlich Hartz IV beziehen musste. Dieser Zustand wird nun beendet; die drei Mitarbeiter werden von anderen Landtagsabgeordneten auf der Basis von halben Stellen eingestellt. Laut Linken-Landeschef Ulrich Wilken wird dafür kein Geld der Fraktion verwendet, stattdessen bezahlen Schott und zwei andere Abgeordnete die Mitarbeiter von sofort an aus eigenen Mitteln. Gleichwohl gibt es Kritik an Schotts Vorgehen.

Formal ist die Praxis nicht zu beanstanden: Jedem Landtagsabgeordneten steht ein Betrag von 3088 Euro im Monat zur Verfügung, um Mitarbeiter zu beschäftigen. Wie die Parlamentarier mit dem Geld verfahren und wie viele Mitarbeiter sie einstellen, bleibt ihnen überlassen.

Nach Angaben der Linkspartei hatte Schott das Geld und die zu leistenden 38,5 Stunden pro Woche in vier Teile geteilt. Einer ihrer Mitarbeiter arbeitete auf Basis einer halben Stelle, die anderen drei jeweils auf Basis einer Sechstelstelle. Diese verdienten somit 514 Euro im Monat und arbeiteten dafür offiziell 6,4 Stunden in der Woche. Einer der drei bestätigte auf Anfrage, zusätzlich Hartz IV zu beziehen; die beiden anderen wollten sich hierzu nicht äußern. Schott verweigerte ebenfalls eine Stellungnahme.

"Prekäre Beschäftigungsverhältnisse"

Von innerparteilicher Brisanz ist der Fall wegen der politischen Programmatik der Linken. Deren Landesvorsitzende Ulrike Eifler sagte der SZ, sie sei "ziemlich empört" gewesen, als sie von den Beschäftigungsverhältnissen erfahren habe - schließlich gehöre der Widerstand gegen die Agenda 2010 zu den "Gründungsgedanken" der Linken.

"Was Marjana Schott da geschaffen hat, sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse", sagte sie. Es dürfe aber "keinen Widerspruch zwischen dem eigenen politischen Anspruch und dem Handeln in der Praxis bestehen".

Dabei gehe es nicht darum, dass die Mitarbeiter den vollen Stundenlohn erhalten hätten. "Es geht vielmehr um die Frage, ob man von seiner Arbeit leben kann, unabhängig vom Stundenlohn." Dies sei nicht der Fall gewesen. Sie begrüße es aber, "dass die Fraktion sich sofort davon distanziert hat".

Wilken teilte Eiflers Bewertung, nach der "diese Beschäftigungsverhältnisse unserer Programmatik widersprechen, weil die Menschen nicht von ihrer Arbeit leben konnten". Dies aber sei bis vor kurzem nicht bekannt gewesen, weshalb in der Fraktion Unmut entstanden sei. "Als wir den Missstand erkannt haben, haben wir sofort alles getan, um das Problem zu lösen."

Er widersprach Eiflers Bewertung, dass es sich um "prekäre Beschäftigungsverhältnisse" handele: Die Mitarbeiter hätten schließlich nur einen geringen Teil ihrer Zeit für Schott gearbeitet. Das Verhältnis zwischen Wilken und Eifler gilt seit längerem als gespannt; zudem haben Teile der Linken-Basis in der jüngeren Vergangenheit mehrmals Unmut über die Fraktion geäußert.

Zur Begründung des nun aufgelösten Stellen-Konstruktes erklärte Wilken, Schott habe als nordhessische Abgeordnete eine "riesige Fläche" zu betreuen und Mitarbeiter aus mehreren Kreisverbänden einbinden wollen. Dies sei "auf ausdrücklichen Wunsch der Kreisverbände und der Betroffenen" geschehen. Alle vier sollen laut Wilken weiter in Schotts Wahlkreisbüro in Kassel arbeiten.