Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) sind Streiks in Kliniken und Kindertagesstätten in diesem Herbst trotz Corona-Krise möglich. "Vertretbar sind Streiks grundsätzlich in allen Bereichen, denn wir müssen die Interessen aller Beschäftigten durchsetzen", sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke der Süddeutschen Zeitung. "Deshalb werde ich jetzt nichts ausschließen."
Verdi und weitere Gewerkschaften verhandeln seit dem 1. September über einen neuen Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Es geht um etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmer, darunter etwa Krankenpfleger, Müllwerker, Erzieher, Busfahrer und Verwaltungsangestellte. "Falls wir zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen müssen, werden wir das so verantwortungsvoll tun, wie es in dieser Zeit notwendig ist", sagte Werneke weiter. Der Verdi-Chef verwies darauf, dass es für Krankenhäuser besondere Streikregeln gebe, nicht nur während der Corona-Pandemie. Grundversorgung und Notdienste seien immer sichergestellt. In Bezug auf Kindertagesstätten und Kindergärten, die in diesem Jahr bereits einige Zeit geschlossen waren, sagte er: "Dass Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst auch eine besondere Herausforderung darstellen, das wissen wir."
Die Gewerkschaften - neben Verdi sind auch der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, die Gewerkschaft der Polizei und die IG Bau vertreten - fordern von den Arbeitgebern eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent oder mindestens 150 Euro bei kleineren Einkommen. Außerdem sollen die Arbeitszeiten zwischen den Beschäftigten in Ost- und Westdeutschland angeglichen und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor verbessert werden. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen nach der ersten Verhandlungsrunde deutlich zurückgewiesen und dies mit dem Einbruch der Steuereinnahmen durch die coronabedingte Wirtschaftskrise begründet. Die Forderungen seien "völlig überzogen", hatte Ulrich Mädge gesagt, der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA). Für die Arbeitgeberseite des Bundes verhandelt Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Einbruch der Steuereinnahmen macht Mehrausgaben schwierig
Angesichts der zweiten Verhandlungsrunde, die an diesem Wochenende stattfindet, forderte Verdi-Chef Werneke die Arbeitgeberseite dazu auf, ein "respektables Angebot" zu machen. "Dass Deutschland bisher gut durch die Pandemie gekommen ist, hat viel damit zu tun, dass es einen so leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt und auch ein so großes Engagement der Beschäftigten."
VKA-Präsident Mädge, der auch Oberbürgermeister von Lüneburg ist, sagte, er sehe nur wenig Chancen auf eine schnelle Einigung. Der Einbruch der Steuereinnahmen lasse den Kommunen wenig Spielraum, mehr Geld zu zahlen. "Wir haben Corona-Zeiten und da können wir nur verteilen, was tatsächlich vorhanden ist." Die dritte und letzte geplante Verhandlungsrunde soll am 22. und 23. Oktober stattfinden.
