Im Kita-Tarifstreit wollen die Schlichter bis zum 22. Juni einen Vorschlag vorlegen. "Wir wollen alles tun, um zu einer Einigung zu kommen", sagte der Schlichter der Arbeitgeberseite, Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), am Mittwoch. "Ich bin hoffnungsfroh, obwohl es nicht einfach wird." Milbradt traf sich in Dresden zu einem ersten Gespräch mit Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), der für die Gewerkschaft Verdi schlichten soll. Beide Schlichter haben schon einmal zusammengearbeitet, bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes 2010. Die Arbeitsatmosphäre bei dem Treffen, bei dem es zunächst um den Zeitplan ging, sei entspannt gewesen, hieß es. Bis zum 22. Juni steht demnach noch ein weiteres Treffen an, dies soll gleich mehrere Tagen dauern - und "habe es in sich", so Milbradt. Wann und wo die Vertreter von Gewerkschaften und dem Verband der kommunalen Arbeitgebern (VKA) das nächste Mal zusammenkommen, blieb geheim. Dass es überhaupt zu einer Schlichtung kommen könnte, hatten sowohl die kommunalen Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften noch Ende Mai als extrem unwahrscheinlich zurückgewiesen. Die Materie, also die von den Gewerkschaften geforderte höhere Eingruppierung von Erzieherinnen und Sozialarbeitern in verschiedene Tarife, sei dafür viel zu kompliziert, hieß es. Externe Schlichter könnten sich nicht so schnell in dieses komplexe Thema einarbeiten. Deshalb hatten die Tarifparteien auch keine Schlichtungsvereinbarung vorbereitet und mussten diese in ihrer nächtlichen Marathon-Sitzung erst noch aus dem Boden stampfen.
Nun wird doch geschlichtet - was hat sich geändert? "Wir haben in den Verhandlungen gesehen, dass wir so einfach keinen Abschluss hinbekommen. Wir wollten deshalb nichts unversucht lassen und haben in der Schlichtung die Möglichkeit gesehen, die unerträglichen Streiks zu beenden", sagt eine Sprecherin des VKA. Bei Verdi heißt es, beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. "Die gegenseitigen Vorschläge konnten aber nicht so weit konkretisiert werden, um zu einem annehmbaren Ergebnis zu kommen. Dies gilt insbesondere für unser Ziel einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, was die wesentliche Frage in der Schlichtung sein wird", sagt Onno Dannenberg, Bereichsleiter für Tarifpolitik im öffentlichen Dienst bei Verdi. Es sei auch nicht die Aufgabe der unparteiischen Vorsitzenden der Schlichtungskommission, einen detaillierten tariftechnischen Vorschlag zu entwickeln.
Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung der 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst - und damit im Schnitt zehn Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnten pauschale Erhöhungen ab. Beide Schlichter betonten die Verantwortung beider Seiten. Es handele sich nicht um eine "übliche Tarifverhandlung", bei der es um ein paar Prozente gehe. "Es geht um mehr. Es geht um die Kinder, die Eltern, um die Finanzen der Städte und Gemeinden und vor allem darum, die berufliche Tätigkeit im Erziehungs- und Sozialdienst aufzuwerten", so Schmalstieg. Milbradt gab zu bedenken, dass man nicht in ein Tarifsystem eingreifen könne, ohne auch die Folgen für vergleichbare Berufe zu berücksichtigen.