Streichungen im Armutsbericht der Regierung Regierung spricht von "billiger Polemik"

Linke-Chefin Katja Kipping sagte, die Veröffentlichung des Berichts dauere so lange, weil Union und FDP "wie die Kesselflicker" um dessen Inhalte ringen würden. Sie forderte: "Anstatt Berichte zu schönen, sollten Sie lieber die Wirklichkeit verbessern." In Zukunft solle nicht mehr die Regierung, sondern eine unabhängige Kommission den Armuts- und Reichtumsbericht erstellen.

Union und FDP hielten der Opposition ihrerseits eine unseriöse Dramatisierung sowohl der Verwicklungen um den Bericht als auch der Lage im Land vor. Die zuständigen Minister äußerten sich allerdings nicht selbst zur Debatte.

Die FDP-Fraktion schickte unter anderem ihren arbeitsmarktpolitischen Sprecher Johannes Vogel ans Rednerpult. Er verwies auf Erfolge der Regierung bei der Arbeitsmarktpolitik. Nicht Gleichheit sei eine zentrale Kategorie von Gerechtigkeit, sondern faire Chancen". Den Vorwurf der Beschönigung des Berichts nannte er "lächerlich". Max Straubinger, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, sprach von "billiger Polemik" der Opposition.

"Verelendung herbeireden"

Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer warf den Rednern der Opposition vor, die Menschen mit ihrer Kritik "hinter die Fichte" zu führen. Der Armutsbericht sei keineswegs zensiert worden, sondern völlig üblich in die Ressortabstimmung gegangen. Er beschuldigte die Opposition, eine Verelendung "herbeireden" zu wollen und sagte zur in der Bundesrepublik üblichen Armutsdefinition, diese sei "lediglich eine statistische Größe", die über die Lebenslage der Menschen nichts aussage.

In Deutschland gelten nach offizieller Definition Menschen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des mittleren Monatseinkommens verdienen. Der Nationalen Armutskonferenz zufolge liegt dieser Wert für Singles derzeit bei 952 Euro, wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Der Paritätische Gesamtverband kam aufgrund einer anderen Datenbasis auf 848 Euro. In beiden Berechnungen waren demnach zuletzt mehr als 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet, also fast jeder siebte. Ein noch drastischeres Bild zeichnet übrigens der Sozialindikator der EU, der neben dem Einkommen weitere Kriterien wie materielle Entbehrungen oder geringe Erwerbsbeteiligung berücksichtigt.

Wie genau der Armuts- und Reichtumsbericht für die Jahre zwischen 2007 und 2011 nun in seiner endgültigen Fassung aussehen wird, welche Aussagen darin enthalten sind und welche tatsächlich entfernt wurden, darüber soll sich die Öffentlichkeit bald ein Bild machen können. Die endgültige Fassung soll nun am 6. März vorgelegt werden.