Streichungen im Armutsbericht der Regierung: Opposition wirft Schwarz-Gelb Zensur vor

Was ist die Wirklichkeit, was Deutung - nicht nur in Sachen Armut immer wieder eine strittige Frage.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Wie sieht es aus mit der Armut in Deutschland? Der Regierungsbericht dazu sollte längst vorliegen, wird aber immer noch in der "Ressortabstimmung" überarbeitet. Weil dabei kritische Stellen gestrichen wurden, spricht die Opposition von Verschleierung - und versucht, den Wirtschaftsminister zur Bundestagsdebatte zu zitieren.

Wo ist eigentlich Philipp Rösler? Auf Antrag der Grünen debattieren die Abgeordneten im Bundestag über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der liegt noch gar nicht fertig vor - dabei sollte er schon längst erschienen sein. Zuletzt war er für Anfang des Jahres angekündigt. Viel Aufregung hat der Bericht aber trotzdem schon erzeugt, als durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt wurde, dass der liberale Wirtschaftsminister einige heikle Passagen streichen ließ.

Vor allem kritische Aussagen zum Auseinanderdriften von Arm und Reich oder der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse nahm Rösler aus dem Bericht heraus. "Ressortabstimmung" hieß es von Seiten der Regierung, ein ganz normaler Vorgang. Die politischen Gegner sehen das allerdings ganz anders. Das machten sie in der Debatte deutlich, die auch im Bundestags-Livestream übertragen wurde.

Kaum, dass sie begonnen hatte, stieß sich Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, daran, dass der Minister, der den Wirbel um den Bericht überhaupt erzeugt hatte, nicht einmal im Plenum erschien. Und kurzerhand stellte er den Antrag, Rösler sei ins Parlament zu zitieren. Der Antrag scheiterte. Aber der Wirtschaftsminister tauchte dann trotzdem auf und durfte sich von der Opposition einiges anhören.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach im Hinblick auf die Änderungen von einer "kosmetischen Berichtschirurgie". Er warf Rösler vor, versucht zu haben, die Wirklichkeit zu verfälschen, wie es bislang eher "in totalitären Staaten üblich" sei. Den Hinweis auf übliche Abstimmungsverfahren ließ er nicht gelten: "Die Wirklichkeit kann man nicht ressortabstimmen", wetterte Gabriel.

"Mutige Frau, mundtot gemacht"

Zudem kritisierte der Parteichef die Folgen niedriger Löhne ("Arm trotz Arbeit") und die ungleiche Verteilung von Reichtum in der Bundesrepublik - und machte dabei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Kronzeugin, deren ursprünglicher Bericht entsprechende Informationen enthalten hatte.

So hatte es darin unter anderem geheißen, dass die Privatvermögen in Deutschland "sehr ungleich verteilt" sind. Das Arbeitsministerium hatte zudem aufgeführt, dass im Jahr 2010 in Deutschland "knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" arbeiteten. Beide Stellen - und noch einige andere - waren auf Veranlassung des Wirtschaftsministeriums aus dem Bericht getilgt worden. Von der Leyen sei eine "mutige Frau", die durch Rösler "mundtot gemacht" worden sei, kommentierte dies Gabriel.

Auch Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, warf der Regierung und insbesondere der FDP vor, "die soziale Realität in diesem Lande durch Zensur zu verschleiern". Was der ursprüngliche Bericht sage, passe einfach nicht in die "Schönwetterstrategie" der Regierung und in das neoliberale Bild der FDP.