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Strategie aus Berlin:Aufgabe für alle

Weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin

Neun Ziele: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) bei der Präsentation der Gleichstellungsstrategie am Mittwoch im Kanzleramt.

(Foto: REUTERS)

Unternehmen, Gesetze, Zuschüsse: Die Bundesregierung will die Gleichstellung in vielen Bereichen vorantreiben.

Von Philipp Bovermann

Warum es eine nationale Strategie zur Gleichstellung von Männern und Frauen brauche, erläutert Franziska Giffey (SPD) mit einer Anekdote. Während ihrer ersten Regierungsklausur als Bundesfamilienministerin 2018 auf Schloss Meseberg sei es um drei große Themen gegangen: "Vollbeschäftigung, Nato, EU." Sie knallt die Worte nacheinander hin, wohl um anzudeuten, dass das nicht nur "große", sondern auch harte, männliche Themen sind - offenbar zumindest in der Wahrnehmung des Journalisten, der sie damals gefragt habe: "Na, Frau Giffey, ist wohl für Sie wieder nichts dabei an Themen?" Dabei könne man das Thema Vollbeschäftigung nicht diskutieren, ohne über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen, sagt Giffey. Soll heißen: ohne ihr Ministerium. Nur so zum Beispiel.

Giffey hofft, sich mit der Union auf eine Vorgabe auch für Vorstände zu einigen

Künftig soll das nun viel häufiger passieren. Die am Mittwoch im Kabinett beschlossene nationale Gleichstellungsstrategie sieht vor, dass die Bundesregierung bei allen neuen Gesetzen und Förderprogrammen darauf achtet, wie diese sich auf das Thema der Geschlechtergerechtigkeit auswirken, unabhängig davon, welches Ministerium zuständig ist. "Dass das mitgedacht wird, ist noch nicht überall selbstverständlich", sagt Giffey bei der Vorstellung der Strategie. Ähnlich wie etwa die Bereiche Jugend oder Klima handle es sich um ein "Querschnittsthema", das man nicht einem einzelnen Ministerium überlassen könne. Jahrzehnte habe es gedauert, aber nun habe das Bundeskabinett gesagt: "Diese Themen gehen uns alle an."

Die Strategie unterteilt sich in neun Ziele. So sollen etwa Frauen und Männer gleichermaßen gut von ihren Einkommen leben können, sich Erziehung, Pflege und Arbeiten im Haushalt fair teilen und gleichberechtigt die Zukunft des Landes in Politik, Wirtschaft und Kultur bestimmen. Insbesondere der öffentliche Dienst soll als gutes Beispiel vorangehen und eine Gleichstellung in Führungspositionen bis 2025 herstellen. So steht es schon im Koalitionsvertrag. Als wichtiges Feld hebt Giffey den Bereich digitaler Arbeits- und Lebenswelten hervor. Frauen seien etwa in Führungspositionen von Start-ups unterrepräsentiert und hätten zu wenig Einfluss auf die Gestaltung der digitalen Welt von morgen. Algorithmen gelte es, darauf zu überprüfen, ob sie bestehende Ungleichheiten bestärken.

Giffey hofft, sich mit der Union noch im Sommer auf eine gesetzliche Vorgabe für einen Frauen-Mindestanteil in Unternehmensvorständen einigen zu können, Ende Februar hat sie mit Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) einen Entwurf vorgelegt. Danach soll der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens mit wenigstens einer Frau besetzt sein, wenn er mehr als drei Mitglieder hat. Rund 100 Unternehmen wären betroffen.

Als Teil der Strategie soll Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um das Ziel der Gleichstellung auf europäischer Ebene stärker einzubringen. Etwa wenn es darum geht, Haushaltsplanungen zu überprüfen, ob sie beide Geschlechter gleichermaßen begünstigen. Für die nationale Politik werde die Strategie "in allen Ministerien und damit in allen Lebensbereichen" als "Leitschnur" dienen. Das Familienministerium soll die anderen Ressorts bei Gesetzvorhaben und Förderprogrammen "beraten und begleiten".

Die Coronakrise habe verdeutlicht, dass es noch immer Ungleichheiten gebe, sagt Giffey. Zwar stehe die Gleichheit der Geschlechter im Grundgesetz, nun aber soll die Strategie bei der "tatsächlichen Durchsetzung" helfen. Für künftige Diskussionen soll sie zugleich als "Argumentationshilfe" und "Beharrungsgrundlage" dienen, als Verpflichtung, hinter die man nicht einfach zurückfallen könne. "Wir haben das jetzt schriftlich."

© SZ vom 09.07.2020

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