Straßenverkehr: Steinbrück widerspricht Gabriel bei Tempolimit

Er habe keinerlei Interesse, diese Debatte zu starten: Peer Steinbrück stellt sich gegen Forderungen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel nach Tempo 120 auf Autobahnen. Die bestehenden Tempolimits hält er für ausreichend.

Alleingang von Gabriel, prompte Replik von Steinbrück: Der SPD-Kanzlerkandidat will nicht über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen diskutieren. Damit widerspricht er SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern ausgesprochen hat.

Er wolle diese Frage im Wahlkampf nicht aufnehmen, sagte er im Interview mit der Aktuellen Stunde des WDR. "Nun ist das eine Debatte, die ich seit über 20 Jahren kenne. Ich habe nicht die Absicht, diese Debatte jetzt zu aktivieren. Wir haben auf einem überwiegenden Teil des deutschen Straßennetzes bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung und ich denke es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der Rheinischen Post gesagt: "Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt."

Gabriel war mit seinen Forderungen offenbar im Alleingang vorgeprescht. Im Bundestagswahlprogramm der SPD steht nichts von einer Forderung nach Geschwindigkeitsbegrenzung. Dort ist lediglich zu lesen, dass "immer längere Reiseentfernungen mit immer schnelleren Verkehrsmitteln" zu "immer stärkeren Belastungen von Mensch und Umwelt" führen. Daher müsse eine künftige Mobilität "wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll sein".

Konkreter hatten es die Grünen, der potenzielle Koalitionspartner, formuliert. Sie schrieben die Forderung nach einem Tempolimit in ihr Wahlprogamm: "Wir wollen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h und 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen", schreiben sie. Das solle vor allem zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beitragen.

Zur Forderung der Grünen, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen, wollte sich Gabriel nicht äußern. Die Frage, ob das sinnvoll sei, überlasse er aber gerne den Ländern, sagte der SPD-Chef. "Länder und Kommunen wissen besser, auf welchen ihrer Straßen wie schnell gefahren werden soll."

Der ADAC hat die Forderung, wie zu erwarten, abgelehnt. "Wir halten gar nichts von einem generellen Tempolimit", sagte ein ADAC-Sprecher. Schon jetzt gelte auf 40 Prozent des Autobahnnetzes ein Tempolimit. "Die Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland", sagte der Sprecher. Im Jahr 2011 seien 31 Prozent des Verkehrs über Autobahnen gerollt, aber nur sechs Prozent der Unfälle mit Verletzten seien dort geschehen.

Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich nach Informationen von Spiegel Online gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. "Mit mir wird es ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen nicht geben", sagte der CSU-Politiker.

Ein Tempolimit, das Ramsauer einführen würde, dürfte allerdings auch nicht das gewesen sein, was SPD-Chef Gabriel bei seinem Vorschlag vorschwebte.