Straßensperrungen in Tirol: Scheuer plant Klage gegen Österreich

Der Bundesverkehrsminister will nicht hinnehmen, dass der Nachbar Landstraßen für den Durchgangsverkehr sperrt. Dies sei "zutiefst diskriminierend". Tirol reagiert gelassen.

Im Transitstreit zwischen Bayern und Tirol hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) juristische Schritte gegen Österreich angekündigt. "Ich habe alles in die Wege geleitet, dass wir eine Klage vorbereiten", sagte Scheuer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. Dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) warf er eine "Politkampagne" vor.

Das österreichische Bundesland will bis Mitte September an jedem Wochenende Fahrverbote auf Nebenstrecken durchsetzen. Damit sollen Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Überdies soll verhindert werden, dass sich Fahrer den Mautzahlungen auf der Inntal- und Brennerautobahn entziehen. Platter erwägt bereits eine Ausweitung der Fahrverbote auf die Bezirke Kufstein und Reutte.

Scheuer nannte das Tiroler Vorgehen "zutiefst diskriminierend". Er könne das Verhalten "nur aufs Schärfste zurückweisen". Mit der angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommt er einer Forderung seines Parteichefs Markus Söder nach. "Ich finde es gut", sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Vorgehen Tirols nannte Söder "enttäuschend". Die Reisefreiheit in Europa dürfe nicht eingeschränkt werden. Bayerische Gegenmaßnahmen im Sinne von Fahrverboten seien nicht geplant, sagte Söder.

Die angestrebte Klage gegen Österreich richtet sich laut Scheuer gegen Fahrverbote wie auch gegen die Blockabfertigung an den Grenzübergängen. Der Verkehrsminister warf Tirol vor, die ohnehin schwierigen Gespräche zum Grenzverkehr unnötig zu belasten. "Wir wollen eine Lösung in den neuralgischen Punkten", sagte Scheuer. Ziel müsse es sein, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern. Gerade beim Bau des Brennerbasistunnels hinkt die deutsche Seite den Partnern in Italien und Österreich allerdings seit Jahren weit hinterher. Scheuer sagte, er werde Anfang Juli mögliche Trassenverläufe durch das bayerische Inntal vorstellen.

Tirols Landeschef Platter sieht einer möglichen Klage gelassen entgegen. "Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt", sagte er laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Es sei sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten. "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten."

Um eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen zu können, bedarf es der Zustimmung des Bundeskabinetts. Diese steht ebenso aus wie die des Koalitionspartners SPD. Söder dürfte das Thema im nächsten Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zur Sprache bringen. Erst dann entscheidet sich, ob die Klage auch Realität wird. Nach der gescheiterten Pkw-Maut hat der Verkehrsminister derzeit ohnehin andere Sorgen. FDP und Grüne fordern eine Offenlegung der Verträge mit den Betreibern der Maut. Sie wollen wissen, wie groß der finanzielle Schaden für den Bundeshaushalt ausfällt. Scheuer sagte, er werde "selbstverständlich den Abgeordneten umfassend Bericht erstatten. Wir haben nichts zu verbergen".