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Straßenbau-Abgabe:Monster aus der Urzeit

Straßenausbau­beitrags­satzung: Nicht nur das Wort selbst ist ein Ungeheuer. Betroffene Bürger sehen darin ein bürokratisches Monster. Die Beteiligung der Anwohner am Ausbau von Straßen gehört abgeschafft.

Sollte es einem Bürgermeister einmal allzu wohl werden, vielleicht weil sein Rathaus aus dem Barock gerade frisch renoviert worden ist oder er zufrieden die jüngsten Steuereinnahmen studiert, dann gibt es ein sicheres Mittel, ihn zurück zu den Mühen der Ebene finden zu lassen: Das ist die nächste Bürgerversammlung zur Straßenausbaubeitragssatzung. Da kann er noch so lange über den neuen Fußballplatz sprechen, die geringe Arbeitslosenquote, die tolle Digitaltechnik im Heimatmuseum. Nichts davon wird ihm etwas nutzen. Vorwürfe, emotionale Reden, Klagedrohungen sind das Mindeste, was ihn erwartet.

Straßenausbaubeitragssatzung: Nicht nur das Wort selbst ist ein Ungeheuer, auch wenn die Verwaltung lieber verniedlichend von "Strabs" spricht. In den Augen betroffener Bürger handelt es sich bei der Vorschrift um ein bürokratisches, raffgieriges Monster. Und sie haben eigentlich recht. Wenn das Gemeinwesen dermaßen offen die Hand aufhält wie für den vielerorts verpflichtenden Beitrag der Anwohner zum Straßenausbau, darf es sich nicht über Proteste wundern.

Politisch geschickt haben Bayerns Freie Wähler vor der Landtagswahl nun ein Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge im Freistaat angeschoben, eilig gefolgt von der überraschten CSU, die nun so tut, als sei auch sie schon immer dagegen gewesen. Und in der Tat ist mit einer Verteidigung der Satzung nichts zu gewinnen. In den Bundesländern gibt es Hunderte Klagen dagegen, die Strabs beschäftigt Heerscharen überforderter Verwaltungsangestellter und Juristen, Anwohner und Bürgerinitiativen.

Das Problem ist, dass das Monster aus der kommunalen Urzeit stammt, aus der Ära der autogerechten Stadt. Wenn die Straßen größer, schöner, breiter werden, ist das gut für alle, und es ist daher nur gerecht, wenn die Anrainer ordentlich mit zur Kasse gebeten werden: Das ist, zugegeben stark verkürzt ausgedrückt, das Prinzip der Beiträge. Nur gibt es heute sehr viele Menschen, die sich nichts weniger wünschen als noch mehr Straßenausbau - ob dieser nun sinnvoll ist oder nicht -, Bürger, die auf ihren, wie man heute sagt, ökologischen Fußabdruck achten, gar kein Auto mehr haben oder Carsharing betreiben. Wenn es schlecht läuft, müssen sie auch noch Tausende Euro dafür mitzahlen, dass der Verkehr "zügiger und reibungsloser" läuft, wie es in einem Urteil zu Lasten eines klagenden Anwohners heißt - dass also mehr Autos an ihrem Wohnzimmer vorbeirauschen.

Wohl gemerkt, es geht hier nicht um die schlichte Instandhaltung, die ohnehin aus Steuermitteln bezahlt wird. Das wäre auch der Weg, den Kommunen die wegfallenden Einnahmen aus dem Strabs zu ersetzen, über die Grundsteuer oder eine Umlage aus der Kfz-Steuer zum Beispiel. Auf diese Weise würden viele ein wenig beisteuern statt wenige sehr viel.

Reiche Gemeinden können sich zudem den Verzicht auf die ungeliebten Beiträge leisten oder sie wenigstens bescheiden halten, arme nicht, im Gegenteil. Das bedeutet, dass Anwohner in wohlhabenden Regionen seltener zahlen, was schwerlich Ausdruck sozialer Gerechtigkeit ist. Für die politische Absicht, das Wohneigentum zu fördern, ist die Strabs Gift, da etlichen potenziellen Bauherren oder Käufern das Risiko zu hoch ist, jählings von der Verwaltung ausgenommen zu werden. Und für Mieter besteht das hohe Risiko, dass der Vermieter seine Mehrkosten auf sie umlegt. Es wird Zeit, diese Zwangsabgabe abzuschaffen. Sie ist noch durchdrungen vom alten Geist, dass der Bürger für den Staat da sei und nicht umgekehrt.

© SZ vom 27.01.2018
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