Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im Entwurf des neuen Fünfjahres-Plans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bereits vollständig aus dem Plan genommen. So soll der seit Jahren geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr stärken soll, fürs erste gestrichen werden.
Bauarbeiten am Hauptbahnhof in Erfurt: Für Investitionen in Schienen und Straßen sieht der Etat für die nächsten Jahre jeweils an die neun Milliarden Euro vor - allerdings vornehmlich für existierende Strecken.
(Foto: dpa)Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Entwurf des neuen Fünfjahres-Plans des Verkehrsministeriums.
Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen, etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr stärken sollte. Auch die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse, die Engpässe in Norddeutschland auflösen sollte, wird fürs Erste gestrichen.
Der sogenannte Investitionsrahmenplan wird alle fünf Jahre erstellt, er konkretisiert die Bauvorhaben des Bundes. Noch im vorigen Plan waren die beiden Schienenstrecken enthalten, genauso wie der ebenfalls aufgeschobene Ausbau der Bahnknoten München, Hamburg, Mannheim und Bremen.
Nicht besser sieht es beim Neubau von Bundesstraßen und Ortsumgehungen aus. Hier gibt es für jedes Bundesland lange Listen mit Projekten, der Plan macht für die nächsten fünf Jahre einen Bedarf von acht Milliarden Euro aus. Nur fehlt offenbar das Geld. Das reiche nicht, um "den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken". Schließlich seien viele Projekte noch nicht fertig, zudem sei mehr Geld für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur nötig, heißt es in dem Entwurf.
Hintergrund sind gestiegene Baupreise und ein großer Fundus an nicht abgeschlossenen Projekten. So sind dem Papier zufolge von 2006 bis 2011 lediglich 13 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Fernstraßen geflossen; das ist aber nicht einmal die Hälfte dessen, was für deren Bau veranschlagt worden war. Die Projekte waren obendrein 6,6 Milliarden Euro teurer als ursprünglich angenommen, etwa durch gestiegene Baupreise und nachträgliche Korrekturen. Jetzt wird erst einmal fertiggebaut.
Weil aber das Bauen insgesamt teurer geworden sei, lasse sich mit gleichbleibenden Mitteln zwangsläufig weniger erreichen, konstatiert das Ministerium. Große Veränderungen sind im Verkehrsetat, der diesen Freitag auch den Bundestag erreicht, tatsächlich nicht zu erwarten.
Für Investitionen in Schienen und Straßen sieht er für die nächsten Jahre jeweils an die neun Milliarden Euro vor - allerdings vornehmlich für existierende Strecken. Zwei Drittel der Mittel, so heißt es auch im Entwurf des Investitionsplans, sollen bis 2015 in Ersatz und Erhalt bestehender Infrastruktur fließen.
Das Verkehrsministerium wollte sich am Donnerstag zu Details nicht äußern. Noch werde das Papier intern abgestimmt, sagte ein Sprecher, Teile würden sich noch ändern. "Klar ist aber, dass wir in den nächsten Jahren viel mehr in die bestehende Infrastruktur investieren müssen", erklärte er. "So viel Ehrlichkeit muss sein." Gleichwohl könnten einzelne Projekte auch noch aufgenommen werden.
Die Opposition dagegen sieht die ausgedünnte Investitionsplanung als Niederlage Ramsauers. "Er wird zum Stillstandsminister, der die Infrastruktur noch nicht einmal auf dem jetzigen Stand halten kann", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer. Auch die Lobbys von Bahn und Straße kritisieren die Pläne. "Wir sind dabei, unseren Standortvorteil zu verspielen", hieß es beim Straßenverband Pro Mobilität.