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Straßen-Privatisierung:Autobahnen bleiben in Bundeshand

Bundestag zum Haushalts-Etat 2017

Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt sind sich einig: Autobahnen sollen nicht privatisiert werden.

(Foto: dpa)
  • Verkehrsminister Dobrindt (CSU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Finanzminister Schäuble (CDU) haben ihren Streit über die Einbeziehung privater Investoren in die Betreibergesellschaft der Autobahnen beigelegt.
  • Damit wäre dem von Schäuble favorisierten Verkauf eines Minderheitsanteils an der Gesellschaft an private Unternehmen wie Versicherungen ein Riegel vorgeschoben.

Von Markus Balser und Cerstin Gammelin, Berlin

Die umstrittene Privatisierung der geplanten Autobahngesellschaft ist vom Tisch. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ihren Streit über die Einbeziehung privater Investoren in die Betreibergesellschaft beigelegt. Die Minister hätten sich am Mittwoch in persönlichen Gesprächen darauf geeinigt, das Bundeseigentum an der Betreibergesellschaft bei der nötigen Grundgesetz-Änderung festzuschreiben. Damit wäre dem von Schäuble favorisierten Verkauf eines Minderheitsanteils an der Gesellschaft an private Unternehmen wie Versicherungen ein Riegel vorgeschoben.

Nach Angaben aus Regierungskreisen haben sich die Minister bereits auf eine Formulierung für die Grundgesetzänderung geeinigt: "Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen", heißt es darin. "Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes", heißt es weiter. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte den Angaben zufolge noch am Abend ausgearbeitet werden.

Die beteiligten Ministerien lehnten einen Kommentar zu den Vorgängen ab

Bereits an diesem Donnerstag soll die Einigung auch mit den Ländern besprochen werden. Denn dann kommen die Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Peter Altmaier in Berlin zusammen. Auch in den Ländern war zuletzt heftige Kritik an den Privatisierungsplänen des Finanzministeriums laut geworden. Der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung wie auch der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die beteiligten Ministerien lehnten am Mittwochabend einen Kommentar zu den Vorgängen ab.

Bund und Länder hatten Mitte Oktober die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft verabredet. Sie soll den Bau, die Planung und den Betrieb von Autobahnen und großen Bundesstraßen übernehmen. Während Finanzminister Schäuble in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, die Tür für die Einbeziehung privater Investoren in eine Infrastrukturgesellschaft offenzulassen, lehnten Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt das ab. Einig waren sich alle beteiligten Ministerien bislang nur darin, dass die Autobahnen und Bundesstraßen selbst auf alle Fälle im Besitz des Bundes bleiben sollen. Auch das soll im Grundgesetz fixiert werden.

© SZ vom 24.11.2016/fie/leja
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