Was ist das Völkerrecht noch wert? Lange war es in der Bundesrepublik politischer Konsens, sich darauf zu berufen, es zu achten, und zu verurteilen, wenn andere Staaten das nicht taten. Seit die USA und Israel vor nicht einmal zwei Wochen Iran angegriffen haben, ist dieser Konsens angeknackst. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat von einem „Dilemma“ gesprochen. Er hat einen Punkt: Das Mullah-Regime in Teheran war schließlich nicht durch das Völkerrecht oder Sanktionspakete zu stoppen.
Nun wird weiter laut nachgedacht, ein Zeichen dafür, dass die politischen Handlungsräume sich verändern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schlug bei einer Veranstaltung vor EU-Botschaftern eine ähnliche Tonlage an, berichtet mein Kollege Hubert Wetzel. Sie sagte, die EU könne sich auf die regelbasierte Ordnung nicht als einzigen Weg verlassen, um die eigenen Interessen zu verteidigen. Europa müsse darüber nachdenken, ob „das von uns aufgebaute System“ eher „eine Hilfe oder ein Hindernis für unsere Glaubwürdigkeit als geopolitischer Akteur“ sei. Eine Verteidigung des Völkerrechts klingt anders.
Der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck beobachtet diese Entwicklung mit Argwohn. Im Interview mit meinem Kollegen Ronen Steinke plädiert er dafür, die Tragweite einer Aufweichung zu bedenken. „Kriege sind nur Scheinlösungen für Schreibtischstrategen, die nie an die zivilen Opfer und die Folgen denken“, sagt er.
Bisher hat dieser Krieg für den Westen vor allem eine spürbare Konsequenz: den steigenden Ölpreis. Darüber freut sich vor allem Wladimir Putin, der vom Völkerrecht bekanntlich gar nichts hält. US-Präsident Donald Trump, selbst offensichtlich ein Fan des Rechts des Stärkeren, hat sogar in Aussicht gestellt, „bestimmte ölbezogene Sanktionen“ auszusetzen, um „die Preise zu senken“. Für die Ukraine, die das Völkerrecht wiederum verteidigt, wäre das „eine Katastrophe“, schreibt mein Kollege Sebastian Gierke.
Was heute wichtig ist
Der Kampf um die Straße von Hormus. Iran blockiert die für den Öltransport so wichtige Meerenge und will sie offenbar mit Seeminen verminen – die USA zerstören Minenleger, eskortieren aber bisher keine Tanker. Ob das geht, wird derzeit beraten. Für Trump wird es an dieser Stelle nicht nur geografisch, sondern auch politisch eng. Zum Artikel
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Umbau des BND: Die Rückkehr der Spione. Der neue BND-Chef Martin Jäger baut seine Behörde radikal um. Der Dienst soll mehr und schneller Informationen sammeln, um sich bei der Informationsbeschaffung nicht weitgehend auf befreundete Dienste verlassen zu müssen. Dafür will er auf riskantere Operationen setzen. Und: Jäger sucht auch Hacker. Zum Artikel
Hagel fordert Özdemir auf, die Grünen zu „entgiften“. Die CDU Baden-Württemberg hält an Manuel Hagel fest, obwohl er hinter den Grünen landete. Doch das Ergebnis war knapp – und die Union wirft der Partei unsaubere Wahlkampfführung vor. Die angedachte schwarz-grüne Koalition will die CDU sich teuer bezahlen lassen. Zum Artikel
Schweiz: Linienbus ausgebrannt – Tote und Verletzte. Mindestens sechs Menschen sind der Polizei zufolge gestorben, fünf wurden verletzt. Es steht der Verdacht im Raum, dass das Feuer absichtlich entzündet wurde. Die Hintergründe sind noch unklar. Zum Artikel
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Dossier Digitalwende: Die Streitpunkte beim KI-Omnibus der EU. Heute treffen sich die Schattenberichterstatter zum KI-Omnibus in Straßburg. Sie wollen die Parlamentsposition zum Gesetzespaket festlegen. Offen ist unter anderem, ob das EU-Parlament sich für die Aussetzung bestehender Pflichten des AI Acts einsetzt – oder dagegen. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Südkoreas Abfangrakete bewährt sich am Golf. Das südkoreanische Rüstungsunternehmen LIG Nex1 profitiert vom Iran-Krieg: Dessen Raketenabwehrsystem Cheongung-II hat in den Vereinigten Arabitschen Emiraten bis zu 96 Prozent iranischer Angriffe abgewehrt. Seitdem steigt die Nachfrage nach dem „koreanischen Patriot“, zumal es günstiger ist als das US-Original. Zum Briefing
