Was heute wichtig war
EXKLUSIV Bundeswehr bereitet Minenräumung in der Straße von Hormus vor. Bei Beratungen am Freitag in Paris wird Deutschland Kapazitäten der Bundeswehr anbieten. Allerdings knüpft Merz eine deutsche Beteiligung an Bedingungen. Die Feindseligkeiten müssten beendet sein, eine internationale Mission mit einem UN-Mandat auf den Weg gebracht werden sowie ein Beschluss des Bundestages vorliegen. Zum Artikel
- MEINUNG Die EU-Regierungschefs wecken Erwartungen, die sie nicht erfüllen können
- Blockade der Straße von Hormus: Was außer Öl noch teurer wird
EXKLUSIV Verfassungsschutz hat Bürger und NGOs regelmäßig heimlich überprüft. Die von Kulturstaatsminister Weimer angeordnete Überprüfung von drei Buchhandlungen ist kein Einzelfall. Nach eigenen Angaben ließ die Bundesregierung seit 2017 mehr als 3000 zivilgesellschaftliche Organisationen und Personen überprüfen, bevor Fördergelder oder Preise vergeben wurden. Zum Artikel
EXKLUSIV BKA meldet Rekordzahl politisch motivierter Straftaten. Im Jahr 2025 hat das Bundeskriminalamt mit fast 86 000 politisch motivierten Delikten die höchste Zahl seit mehr als zwei Jahrzehnten festgestellt. Straftaten aus dem rechten Milieu sind mit Abstand das größte Problem, doch linke Kriminalität nimmt stark zu. Zum Artikel
Sondierungsgespräche in München geplatzt. Grüne, SPD und Volt haben über eine gemeinsame Stadtregierung beraten, doch zieht sich Volt wegen Personalfragen „vorerst“ zurück. Die Fraktion hatte die Besetzung von mindestens zwei Referaten gefordert, worauf Grüne und SPD nicht eingegangen sind. Zum Artikel
EXKLUSIV Krankenkassen-Sparpaket: Besserverdiener sollen höhere Beiträge zahlen. Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze soll neben der normalen Erhöhung um 300 Euro zusätzlich steigen. Das steht im Referentenentwurf des Sparpakets. Zum Liveblog
