Straßburg und Brüssel Alles auf Anfang

Die Wahl wird die Kräfteverhältnisse in der EU neu justieren. Christ- und Sozialdemokraten dürften nach Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit verlieren.

Von Matthias Kolb und Alexander Mühlauer

Von einer "Schicksalswahl" ist die Rede. Das mag dramatisch klingen, aber es stimmt schon. Es steht viel auf dem Spiel. Gut 400 Millionen EU-Bürger sind in diesen Tagen aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Sie entscheiden über den Kurs, den Europa in den kommenden fünf Jahren einschlagen soll. Wie es aussieht, steht der Kontinent vor einer gewaltigen Zäsur. Erstmals seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 werden Christ- und Sozialdemokraten wohl ihre absolute Mehrheit verlieren. Vorbei sind die Zeiten, in denen sie die Macht in Brüssel untereinander aufteilen konnten. Neue Kräfte wollen die etablierten Strukturen aufbrechen - nicht wenige davon mit dem Ziel, die EU als Ganzes zu zerstören.

Glaubt man den Demoskopen, so dürften EU-Kritiker so viele Stimmen gewinnen wie nie zuvor. Egal ob in Italien, Polen oder Frankreich, viele Bürger haben das Gefühl, dass die EU ihr Versprechen von Sicherheit und Wohlstand nicht mehr einlöst. Die Euro- und die Flüchtlingskrise haben tiefe Gräben hinterlassen. Hinzu kommen der Brexit, die Spannungen im transatlantischen Verhältnis und die Angst, von Chinas Wirtschaftsmacht überrollt zu werden. All diese Sorgen treiben den EU-Gegnern Wähler in die Arme.

Wie stark der Ansturm der Populisten und Extremisten tatsächlich wird, kann niemand vorhersagen. In den Niederlanden, wo bereits am Donnerstag gewählt wurde, zeigte sich, dass die rechtsextremen Parteien womöglich doch nicht so gut abschneiden wie erwartet. Und dass die niederländischen Sozialdemokraten einer Nachwahlbefragung zufolge deutlich vor allen anderen liegen, war die erste Überraschung dieser Europawahl. Kein Wunder, dass nun allerlei Umfragen angezweifelt werden. Wie schon beim Brexit-Referendum und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte es am Ende ganz anders kommen, als Experten meinten.

Es sieht so aus, als stehe der Europäischen Union ein parteipolitischer Machtkampf bevor, wie es ihn noch nie gegeben hat. Vor fünf Jahren konnten die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten zwei der wichtigsten Personalien schon in der Wahlnacht klären. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz schlossen einen Pakt und stellten die Staats- und Regierungschefs quasi vor vollendete Tatsachen. Und so rückte der Luxemburger an die Spitze der EU-Kommission, der Deutsche durfte Präsident des Europaparlaments bleiben.

Obwohl Juncker und Schulz es nicht nötig gehabt hätten, holten sie die Liberalen mit ins Boot. Doch die stellen sich diesmal quer. Sie haben sich mit der Renaissance-Bewegung von Emmanuel Macron verbündet. Frankreichs Präsident und die liberalen Regierungschefs aus den Benelux-Staaten lassen keinen Zweifel daran, wen sie als Gegner ausgemacht haben: die EVP und damit Angela Merkel, die einflussreichste unter den christdemokratischen Regierungschefs. Ob die Kanzlerin den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber durchsetzen kann, wird wohl der erste große Showdown im diesjährigen Personalpoker.

Wie Webers Chancen stehen, dürfte sich bereits am Tag nach der Wahl zeigen. Der CSU-Mann will am Montagabend mit den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen beraten. Webers Ziel ist klar. Er möchte, dass sich alle zu jenem Prinzip bekennen, das Juncker und Schulz für sich nutzten. Damals war sich die Mehrheit im Parlament einig, dass nur einer der Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt wird.

Sozialdemokraten und Grüne haben auch diesmal nichts dagegen. Anders ist das bei den Liberalen und Macrons Renaissance-Bewegung. Sie haben nämlich keinen Spitzenkandidaten, sondern ein Spitzenteam, aus dem eine heraussticht, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie gilt als Favoritin von Macron und den Benelux-Premiers. Wie hart sie alle gegenüber der EVP auftreten können, hängt natürlich vom Wahlergebnis ab. So hofft etwa der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans, dass er mit Liberalen, Grünen und anderen linken Kräften eine Mehrheit gegen Weber bilden kann.

Am Dienstag treffen sich Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Fraktionschefs. Dann wird sich zeigen, wie sehr das Parlament auf das Spitzenkandidaten-Prinzip pocht. Am Abend kommen dann die Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Sie sind es, die gemäß EU-Vertrag einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen, über den dann das Parlament abstimmt. Ratspräsident Donald Tusk will bis zum EU-Gipfel am 20./21. Juni Klarheit haben. Einfach wird das nicht. Denn neben dem Kommissions- und Ratschef gilt es noch weitere Ämter zu besetzen: den Posten des Außenbeauftragten, die Stelle des Parlamentspräsidenten und eines neuen Chefs für die Europäische Zentralbank. 2014 brauchte es drei Gipfel und drei Monate, um zu einem Ergebnis zu kommen. Am Ende dürfte es vor allem darauf ankommen, wie rasch sich Macron und Merkel einigen können.

Bereits jetzt gibt es Gespräche auf höchster Ebene. Auch EU-Ratspräsident Tusk sondiert in eigener Sache. Der Pole hält Ausschau nach einem geeignetem Nachfolger aus Osteuropa, der ihn im Herbst beerbt. Himmelsrichtungen sind seit jeher wichtig für das, was nach der Europawahl kommt. Gemäß der Brüsseler Machtarithmetik gelten Herkunft, Geschlecht und Parteibuch als Kernvariablen im Kampf um all jene Top-Jobs, die zu vergeben sind.

Die bislang dominierende EVP wird also Abschied nehmen müssen von ihrer fast schon unheimlichen Machtfülle. Dass eine Parteienfamilie mit Juncker, Tusk und Tajani gleichzeitig die Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament stellt, ist an sich schon bemerkenswert. Doch auch in der zweiten Reihe sitzen wieder viele, die zur EVP gehören oder ihr nahestehen. Als Generalsekretäre von Parlament und Kommission haben Klaus Welle und Martin Selmayr entscheidenden Einfluss auf die Bürokratie.

Diese Ämterballung überrascht heute umso mehr, denn zuletzt kassierte die EVP einige Niederlagen. Gehörten 2012 noch 16 der damals 27 Staats- und Regierungschefs der EVP an, so treffen sich 2019 nur noch acht "leaders" vor jedem EU-Gipfel, um sich abzusprechen. Neben Deutschland regiert die EVP in Zypern, Bulgarien, Lettland, Kroatien und Irland und stellt Rumäniens Präsident. Wie lange der österreichische Kanzler Sebastian Kurz noch im Amt bleibt, ist offen.

Auch wenn die Zahl der Regierungschefs abnimmt, die Treffen vor den EU-Gipfeln erklären gut, wie die EVP funktioniert. Mit Disziplin, Machthunger und viel Pragmatismus gelingt es dem jeweiligen Vorsitzenden, eine gemeinsame Linie durchzusetzen. An der Spitze steht zurzeit Joseph Daul, der Vorgänger von Manfred Weber als Chef der EVP-Fraktion. Der Elsässer wurde 1999 ins Europaparlament gewählt; also in jenem Jahr, in dem die EVP erstmals die Sozialdemokraten als größte Fraktion ablöste. Dieser Erfolg hatte eine Vorgeschichte: 1998 beschloss die EVP auf Betreiben von Helmut Kohl, die Parteienfamilie zu öffnen und etwa die Forza Italia von Silvio Berlusconi sowie diverse Parteien aus Osteuropa aufzunehmen. Skepsis gegenüber Sozialismus und ein Bekenntnis zum Projekt EU - mehr war nicht nötig. Als "Dachverbandspartei" verspottete Martin Schulz einst diesen Ansatz, aber die Christdemokraten waren zwei Jahrzehnte lang so groß, dass in Straßburg und Brüssel nichts ohne sie ging.

2004 stellte die EVP mit 268 mehr als ein Drittel der 732 Abgeordneten. Verglichen damit war das Ergebnis von 2014 (221 Mandate) ein klarer Verlust. Die Prognose jetzt ist noch düsterer. Weil die Schwesterparteien in Frankreich und Italien eingebrochen sind, werden der EVP nur etwa 170 Mandate vorhergesagt. Und diese Zahl sinkt wohl noch um ein gutes Dutzend, weil Fidesz die EVP verlassen dürfte. Zu sehr hat Ungarns Premier Viktor Orbán seinen Parteifreund Juncker attackiert und mit Matteo Salvini von der Lega und FPÖ-Mann Heinz-Christian Strache geflirtet.

Zumal Orbán während seiner Suspendierung von allen EVP-Runden abgeschnitten ist, was ihm missfällt. Also dürfte er sich der "Superfraktion" von Rechtspopulisten unter Salvinis Führung anschließen, die im Europaparlament für Unruhe sorgen will. Je größer sie wird - etwa durch den Rassemblement National von Marine Le Pen -, umso mehr wächst der Druck auf die proeuropäischen Kräfte zum Kompromiss. Gut möglich also, dass Merkel und Macron den Populisten etwas entgegensetzen müssen - und zwar gemeinsam.