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Straßburg:EU-Parlament blockiert Wiederwahl Barrosos

Die EU-Abgeordneten wollen sich nicht vorzeitig auf weitere Amtszeit von Kommissions-Präsident Barroso festlegen.

Die Hoffnungen des Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso auf eine rasche Wiederwahl werden sich nicht erfüllen. Auf dem an diesem Donnerstag beginnenden Gipfel wollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zwar darauf einigen, beim neugewählten Europäischen Parlament "zu sondieren", ob es für Barroso schon im Juli eine Mehrheit gibt.

Will Kommissionspräsident bleiben: José Manuel Barroso; Reuters

Will Kommissionspräsident bleiben: José Manuel Barroso

(Foto: Foto: Reuters)

Aber unter den Abgeordneten und Fraktionen ist der Widerstand gegen dieses Verfahren inzwischen derart erheblich, dass es mit größter Wahrscheinlichkeit blockiert werden wird.

Träger des Widerstandes sind vor allem die Sozialisten, die Grünen und die Liberalen. "Barroso kriegt derzeit keine Mehrheit zustande", sagte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, der Süddeutschen Zeitung. Dabei gehe es "nicht um Barroso, sondern es geht um die Methoden, die hier angewendet werden", sagte Daniel Cohn-Bendit von den Grünen.

Bereits nach der Europawahl hatte Schulz den amtierenden EU-Vorsitzenden und tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer dringend davor gewarnt, das Parlament unter Zeitdruck zu setzen und einen Kandidaten zu benennen, bevor die rechtliche Basis für die neue Kommission eindeutig ist.

Auch Liberale und Grüne beharren darauf, dass die neue Kommission inklusive ihres Präsidenten erst im Herbst und dann nach den Regeln des Reformvertrags von Lissabon berufen wird, mit dessen Ratifizierung gerechnet wird. Sie lehnen den Versuch ab, Barroso nach den noch gültigen Regeln des Vertrags von Nizza zu berufen, der dem Parlament weniger Mitbestimmung gibt als der Lissabon-Vertrag. Alle drei Parteien weisen im Übrigen darauf hin, dass die Wahl keine Eile habe, da die Amtszeit der jetzigen Kommission bis Ende Oktober läuft.

"Nicht verkämpfen"

Sollte der Europäische Rat Barroso im Juli dennoch dem Parlament offiziell vorschlagen, dann, sagt der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, "kann ich nur viel Glück wünschen. Dann läuft der Rat Gefahr, dass sein Kandidat irreversibel beschädigt wird." Das scheint inzwischen auch den Regierungschefs klar geworden zu sein.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), welche die stärkste Fraktion im Parlament stellt und die Mehrheit der Regierungen repräsentiert, versucht zwar weiter, Barroso im Juli durchzubringen. Doch hohe deutsche und französische Diplomaten lassen keine Zweifel, dass sich ihre Regierungen "nicht verkämpfen" werden. Barroso, heißt es, müsse die Abgeordneten schon selber überzeugen, ihm schon im Juli eine Mehrheit zu geben.

Doch solange Sozialisten, Grüne und Liberale auf ihrer Position beharren, hat die EVP keine Chance, eine Mehrheit zu organisieren. Angesichts der Aufteilung des Parlaments, in dem die Rechtsextremen und Europafeinde nach der Europawahl stärker geworden sind, kann es eine stabile Mehrheit rechnerisch nur dann geben, wenn die EVP entweder die Sozialisten auf ihre Seite bringt, oder die Grünen und die Liberalen. Beides ist gegenwärtig unwahrscheinlich.

Das Europaparlament tritt am 14. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gibt es bis dahin keine zuverlässige Mehrheit für Barroso, wird der Europäische Rat ihn auch nicht vorschlagen. Die nächste Gelegenheit ergäbe sich dann erst im September. Bis dahin sind die Abgeordneten in Urlaub.