Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Verschärfung der EU-Abschieberegeln freigemacht. 418 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für die sogenannte Rückführungsverordnung, 218 stimmten dagegen, 30 enthielten sich. Kern des Gesetzes sind Rückführungszentren außerhalb der EU, sogenannte Return Hubs. Dorthin sollen Menschen ohne Aufenthaltsrecht gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, weil etwa Staaten die Aufnahme verweigern. Wo solche Zentren entstehen könnten, ist bislang unklar. Im Gespräch sind unter anderem Staaten in Afrika. Menschenrechtsorganisationen und mehrere Fraktionen im Europaparlament kritisieren insbesondere die geplanten Rückführungszentren außerhalb der EU. Sie warnen vor einer Aushöhlung von Grundrechten und vor mangelnder Kontrolle über die Bedingungen in den Einrichtungen.