Strafverfolgung: Antisemitismus besser erfassen

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen antisemitische Straftaten besser erfassen. Sie bringen dazu einen Beschlussvorschlag in die Innenministerkonferenz am Mittwoch ein. Die Bundesländer begründen die Notwendigkeit damit, dass "eine differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD - PMK) nicht gewährleistet" sei, berichtet die Zeitung Welt. Der Vorstoß zielt darauf, dass bisher nicht eindeutig zuzuordnende antisemitische Straftaten pauschal in die Kategorie "PMK rechts" einsortiert werden, "wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben". Das sei irreführend. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte: "Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert - Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten."