Könnte Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen? Die USA beharren auf einer Auslieferung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters. Gegen Snowden laufe in den Vereinigten Staaten ein Strafverfahren wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von Präsident Barack Obama auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
"Er sollte so schnell wie möglich in die USA zurückgeschickt werden", sagte sie. In seiner Heimat werde er ein "rechtsstaatliches Verfahren" bekommen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte am Donnerstag in Russland mehrere Stunden lang mit Snowden gesprochen ( hier Ströbeles Pressekonferenz dazu in der Liveblog-Nachlese). Snowden bot in einem Schreiben seine Hilfe bei der Aufklärung der Spähvorwürfe gegen die NSA an ( hier Snowdens Brief im Wortlaut). Bei einer Aussage vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland liefe er aber Gefahr, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden. Mehrere Politiker fordern daher, Snowden freies Geleit und sogar anschließendes Asyl zu gewähren.
Whistleblower Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für den US-Geheimdienst NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Informationen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes. Ende Mai setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort übergab er Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen an Journalisten.
Die US-Justiz beschuldigte Snowden der Spionage und erließ einen internationalen Haftbefehl. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter floh daraufhin nach Russland, das ihm am 1. August vorläufig für ein Jahr Asyl gewährte.
Im Sommer hatten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium Snowdens Begehren nach Asyl in Deutschland abgelehnt. Die Voraussetzungen lägen nicht vor, hieß es damals. Dies gelte auch heute noch, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Zu einer möglichen Befragung Snowdens als Zeuge sagte Seibert, dies sei Sache der Justiz oder parlamentarischer Gremien.