Straftaten-Statistik: Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht

Ob sich dieser Vorfall in der künftigen Statistik des Innenministeriums wiederfindet? Die Polizei geht in Frankfurt gegen Teilnehmer einer Sitzblockade von NPD-Gegnern vor (Archivbild aus dem Jahr 2012)

(Foto: dpa)

Immer mehr links motivierte Straftaten in Deutschland, ein Anstieg von mehr als 40 Prozent: Die Meldung des Innenministeriums klingt besorgniserregend. Doch hinter dem Anstieg stehen auch zahlreiche "Verstöße gegen das Versammlungsrecht" - wie Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche.

Die Interpretation von Statistiken kann hochpolitisch sein. Das zeigte sich erst wieder in der vergangenen Woche, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 in Deutschland vorstellte. Besorgt äußerte sich der Minister über die Gewalt politisch linksextrem motivierter Täter. Deren Brutalität habe zugenommen, erklärte de Maizière. Und tatsächlich schien der Anstieg der Straftaten aus dem linken Spektrum besorgniserregend: Um 40 Prozent sei die Zahl im Vergleich zu 2012 gestiegen.

Absolut betrachtet relativiert sich diese Aussage freilich wieder: Denn die linken Straftaten liegen mit 8673 noch immer weit unter den rechten (17042) und machen insgesamt 27,4 Prozent der politisch motivierten Kriminalität aus. Aber sind sie dafür umso brutaler?

Der Spiegel berichtet jetzt, dass die Bedrohung durch linksextreme Straftäter geringer ist als vom Bundesinnenministerium dargestellt. Demnach stecken hinter dem Anstieg im Wesentlichen Sachbeschädigungen sowie "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz". Die Zahl dieser Verstöße ist im vergangenen Jahr von 802 auf 1924 angestiegen. Darunter fallen Störungen von Demonstrationen verschiedenster Art. Zum Beispiel auch Sitzblockaden gegen Aufmärsche von Neonazis. Welchen Anteil die Sitzblockaden bei den Verstößen hatte, dazu kann eine Sprecherin des Innenministeriums keine Angaben machen, in diese Tiefe geht die Auswertung der bundesweiten Statistik nicht.

Sitzblockaden juristisch umstritten

Einen Anhaltspunkt zumindest liefert Niedersachsen. Dort hat sich die Polizei die Mühe gemacht, die Statistik genau auszuwerten. Das Ergebnis: "Klassische Sitzblockaden" bilden tatsächlich den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten im linken Spektrum. Dem niedersächsischen Innenminister zufolge hätte das Land tatsächlich knapp 20 Prozent weniger Fälle "ohne die immensen Fallzahlen bei der Sitzblockade in Bad Nenndorf."

In den vergangenen Jahren kam es bei Neonazi-Aufmärschen immer wieder zu Massenblockaden, an denen sich auch Menschen aus dem bürgerlichen Lager beteiligen. Ob eine Sitzblockade als Straftat gilt, ist juristisch gesehen Auslegungssache. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 erklärt solche Blockaden jedenfalls nicht grundsätzlich für illegal. Manche Bündnisse, die sich gegen rechts engagieren, sehen darin ein legitimes Mittel des Protests.

Dass das Bundesinnenministerium diese Verstöße in der Statistik aufführt, findet dem Spiegel-Bericht zufolge ein hochrangiger Ermittler "abstrus". "Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat", zitiert das Magazin den Mann. Aber man müsse sich fragen, ob es Sinn ergebe, dies als "politisch motivierte Kriminalität von links" zu melden, so der Ermittler weiter.

Der Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten soll der Sprecherin des Innenministeriums zufolge überarbeitet werden. Dies geschehe auf Empfehlung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses hin. Der neue Katalog werde dem Spiegel-Bericht zufolge aber vermutlich erst im kommenden Jahr vorliegen.