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Strafrecht:StGB 1813: Entleibung mit Vorbedacht

Im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 hieß es: "Wer vorsätzlich einen Menschen tödtet, wird, wenn er die Tödtung mit Überlegung ausgeführt hat, wegen Mordes mit dem Tode bestraft." Gleiches galt nach dem bayerischen StGB von 1813, wenn der Täter "die von ihm verursachte Entleibung mit Vorbedacht beschlossen oder mit Überlegung ausgeführt hat".

Anfang des 20. Jahrhunderts geriet dieser Ansatz aber in die Kritik, weil danach zum Beispiel die - geplante - Tötung eines Schwerkranken aus Mitleid als Mord geahndet werden musste, und zwar mit der Todesstrafe. Abgeschafft wurde es aber letztlich im Jahr 1941, als das NS-Regime den Mordparagrafen heutiger Fassung erließ: Es sollte nicht nach "verstandesmäßigen, sondern nach sittlichen Maßstäben bestimmt" werden, wer ein Mörder sei. Wenn man an die sittlichen Maßstäbe der Nazis denkt, hat das einen grausigen Beiklang.

Andre sind flexibler

Ziemlich allein steht Deutschland im internationalen Vergleich mit seinem starren Strafautomatismus da. Auf Mord steht zwingend lebenslang, Ausnahmen sind nach dem Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen - auch wenn die Gerichte etwa in den äußerst seltenen "Haustyrannen"-Fällen die verzweifelte und gequälte Frau, die sich nicht anders zu helfen wusste, doch milder bestrafen.

Die meisten anderen Länder haben dagegen flexiblere Systeme - "Strafrahmen", die es den Gerichten erlauben, die besonderen Umstände des Verbrechens in der Strafhöhe abzubilden. Dänemark etwa hat eine Mindeststrafe von fünf Jahren, die höchste Sanktion heißt lebenslänglich.

Sitzen die Mörder in Deutschland deshalb länger? Der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig hat nachgewiesen, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Schaut man sich die Mindestdauer an, die ein zu lebenslang Verurteilter qua Gesetz im Gefängnis verbringen muss, rangiert Deutschland mit 15 Jahren eher am unteren Ende der Skala. Zwar können in Dänemark und Finnland "Lebenslängliche" nach zwölf, in Schweden gar nach zehn Jahren entlassen werden.

Auf Mord steht lebenslang

In der Mehrzahl der Staaten liegt das Minimum allerdings bei 20 oder 25 Jahren, in der Republik Moldau und Estland sogar bei 30. Und dort, wo die lebenslange Haft abgeschafft worden ist, sind zum Teil saftige Höchststrafen an deren Stelle getreten - bis zu 45 Jahre in Bosnien-Herzegowina. Norwegen mutet mit maximal 21 Jahren zwar noch vergleichsweise milde an, aber auch dort kann die Haft in die Verlängerung gehen. Der Amokläufer Anders Breivik wurde beispielsweise zu einer 21-jährigen Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt - die dann schrittweise um je fünf Jahre verlängert werden kann.

Als sich die Expertenkommission für einen flexibleren Strafrahmen auch in Deutschland aussprach, warnten die Kritiker, damit könnte sich in der deutschen Justiz eine unziemliche Milde für Mörder breitmachen.

"Auf Mord steht lebenslang. Und das muss auch so bleiben. Ohne Wenn und Aber", forderte Bayerns Justizminister Winfried Bausback. Der Vergleich zum Nachbarland Schweiz zeige, dass diese Sorge wohl unbegründet sei, schreibt Koch. Doch sei im Jahr 1990 die zwingende Verhängung von lebenslang bei Mord abgeschafft worden - eine Erosion der Höchststrafe sei gleichwohl nicht zu beobachten.

© SZ vom 04.08.2015/stka
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