Straffreiheit zugesichert:Präsident Salih verlässt Jemen

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Es gibt Bewegung an der Regierungsspitze des Jemen. Präsident Ali Abdullah Salih verlässt das Land und soll die Macht an seinen Stellvertreter übergeben haben - schon seit Wochen läuft die Suche nach einem Asyl. Kurz vor der Abreise ließ Salih sich offiziell Straffreiheit zusichern, gegen den Beschluss protestieren Zehntausende.

Frederik Obermaier

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat am Sonntag das Land verlassen. Sein Sprecher erklärte, er sei nach Oman geflogen und habe die Macht an seinen Stellvertreter übergeben. Für Verbrechen, die er während seiner Amtszeit begangen hat, kann er in Jemen künftig nicht mehr belangt werden. Trotz massiver Kritik verabschiedete das Parlament in der Hauptstadt Sanaa am Samstag einstimmig ein Gesetz, dass den 69-Jährigen vor Strafverfolgung schützt. Auch seinen Mitarbeitern wird Immunität gewährt - sie bezieht sich jedoch auf "politisch motivierte Verbrechen". Wegen Terrorismus und Korruption könnten sie verurteilt werden.

Anti-government protesters shout slogans as they react to departure of Yemen's outgoing President Saleh in Sanaa

Zehntausende protestieren am Sonntag in Sanaa gegen den Beschluss, Präsident Salih Straffreiheit zuzusichern.

(Foto: REUTERS)

Auf den Straßen von Sanaa protestierten am Sonntag Zehntausende gegen den Beschluss. "Das jemenitische Volk hat entschieden, Salih muss hingerichtet werden", riefen die Demonstranten. "Keine Immunität auf Kosten unseres Blutes", stand auf Plakaten geschrieben. Zeitweise besetzten protestierende Soldaten den Flughafen von Sanaa. Die Demonstranten werfen Salih und seinen Sicherheitskräften vor, sie hätten auf Protestzüge schießen lassen. Hunderte Menschen sollen dabei in den vergangenen elf Monaten getötet worden sein.

Der UN-Sonderbeauftragte für Jemen, Jamal Benomar, sagte, die UN könnten eine Amnestie nicht dulden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen einschließt. Sie ist Teil eines Deals, den Salih im November mit der Opposition geschlossen hat - als Gegenleistung für Straffreiheit versprach er, die Macht an seinen Vize Abd Rabbo Mansur Hadi abzugeben und Neuwahlen am 21. Februar zuzulassen. Aber mit jedem Tag, den Salih im Land blieb, wuchs die Angst, er könnte taktiert haben und am Ende doch an der Macht festhalten.

Nach Berichten von US-Medien sucht die Obama-Regierung seit Wochen fieberhaft nach einem Land, das Salih Asyl gewähren könnte. Die USA selbst wollen ihn offenbar nicht aufnehmen - zu groß ist die Angst vor den wütenden Reaktionen aus der arabischen Welt. Lediglich für einen Kurzaufenthalt soll Salih einreisen dürfen. Er werde sich in den USA medizinisch behandeln lassen, sagte der Langzeit-Präsident. Bevor er zum Flughafen fuhr, ließ Salih eine Fernsehansprache aufzeichnen, in der er sein Volk um Verzeihung bat für "mögliche Fehler während meiner Amtszeit". Gleichzeitig strich er seine eigene Rolle bei der Wiedervereinigung Jemens heraus.

Im Nachbarland Oman, so vermuten Beobachter, könnte der 69-Jährige ins Exil gehen. In Jemen, wo er 33 Jahre lang herrschte, ist der Herrscher vor Strafverfolgung geschützt, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte ihn aber dennoch belangen. Aus Salihs Sicht wäre Oman eine gute Wahl: Das Land hat das Statut des Gerichtshofs nicht ratifiziert. Eine Auslieferung müsste der alternde Autokrat also nicht fürchten.

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