Süddeutsche Zeitung

Straffällige Flüchtlinge:EU-Kommission stellt sich hinter Verschärfung des Asylrechts in Deutschland

"Ich verstehe völlig, was die Bundesregierung jetzt macht"

Die EU-Kommission hat sich hinter das Vorhaben der Bundesregierung gestellt, kriminelle Ausländer schneller abzuschieben. "Ich verstehe völlig, was die Bundesregierung jetzt macht", sagte der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Es sei vollkommen gerechtfertigt, dass Menschen mit dem Recht auf Asyl ihren Schutzstatus verlieren könnten, wenn sie sich nicht an die Gesetze hielten. Nur so sei auch eine Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der EU-Kommission gegeben.

Die Brüsseler Behörde und die Bundesregierung wollen in der EU eine bessere Verteilung von Flüchtlingen erreichen, stoßen damit aber in vielen europäischen Hauptstädten auf Widerstand. Timmermans verurteilte die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln: "Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter", betonte der frühere Außenminister der Niederlande, der in der EU-Kommission auch für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständig ist.

In Reaktion auf die Vorfälle in Köln hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Justizkollege Heiko Maas (SPD) darauf verständigt, kriminelle Ausländer aus Deutschland schneller abzuschieben.

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