Die Bundesanwaltschaft wird wegen angeblicher Kriegsverbrechen im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib und im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay kein Ermittlungsverfahren einleiten. Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Freitagmittag in Karlsruhe mit.
Die Bundesanwaltschaft wird nicht gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ermitteln.
(Foto: Foto: AFP)Damit scheiterte eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Auftrag von insgesamt 44 Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen erstattet hatte. Darin war der Politiker beschuldigt worden, Folterungen von Gefangenen persönlich angeordnet und geduldet zu haben.
Nach Ansicht der Menschenrechtler hatte Rumsfeld damit gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen, weshalb auch in Deutschland ermittelt werden könne.
Die Bundesanwaltschaft verwies zur Begründung unter anderem darauf, dass Ermittlungsverfahren bei Straftaten im Ausland nicht eingeleitet werden müssten, wenn es keinen inländischen Bezug gebe und überdies nicht zu erwarten sei, dass Tatverdächtige sich in Deutschland aufhalten werden. Dies sei weder bei Rumsfeld noch bei den 13 anderen angezeigten US-Offiziellen der Fall.
Zudem sei nicht ersichtlich, dass die in der Anzeige benannten Gefangenen vom Irak oder von Afghanistan aus über die Bundesrepublik als Transitort nach Guantanamo gebracht wurden.
Die Anzeigenerstatter hatten ihren Schritt unter anderem mit der "andauernden Straflosigkeit für die Drahtzieher" in den USA begründet. Sie waren mit einer ähnlichen Anzeige bereits im Jahr 2005 gescheitert.
Im irakischen Gefängnis Abu Ghraib wurden Häftlinge von US-Soldaten misshandelt. Auf dem Marine-Stützpunkt Guantanamo in Kuba werden außerdem seit Jahren Terrorverdächtige ohne Anklage festgehalten.