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Ibiza-Video:Straches Ehefrau soll für die FPÖ ins Parlament einziehen

Philippa und Heinz-Christian Strache

Philippa und Heinz-Christian Strache im Oktober 2017.

(Foto: dpa)
  • Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos zwar zurückgetreten, aber seine Frau soll nun für die FPÖ ins Parlament einziehen.
  • Die Kandidatur von Philippa Strache gilt bei politischen Beobachtern als Gegenleistung dafür, dass ihr Mann auf sein EU-Mandat verzichten wird.

Die Ehefrau des nach dem Ibiza-Video zurückgetretenen Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, strebt ins österreichische Parlament. Die Tierschutzbeauftragte der FPÖ werde bei der für den 29. September geplanten Nationalratswahl auf Platz drei der Landesliste der Wiener FPÖ kandidieren, teilte die Partei am Freitag mit. Damit hat die 31-Jährige beste Chancen auf einen Sitz im Parlament.

Das auf Ibiza 2017 heimlich aufgenommene und am 17. Mai von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichte Video zeigt ihren Mann bei Verhandlungen über mutmaßlich illegale Geschäfte. In dem Video stellt er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem Staatsaufträge im Gegenzug für Parteispenden in Aussicht. Die rechtskonservative Regierung in Österreich brach nach Bekanntwerden des Videos auseinander. Strache trat von allen Ämtern zurück. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ihn wegen Untreue eingeleitet.

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Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren FPÖ-Chef. Das dürfte Straches Versuche für ein politisches Comeback erschweren.   Von Peter Münch

Der Ex-Vizekanzler denkt offenbar dennoch schon jetzt über ein Comeback nach. Er hatte bei der Europawahl so viele sogenannte Vorzugsstimmen von FPÖ-Wählern bekommen, dass er ein Recht auf ein Mandat im Europaparlament hat. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen. Strache hat sich noch nicht abschließend geäußert, ob er das Mandat annehmen will. Die Kandidatur seiner Frau gilt bei politischen Beobachtern als Gegenleistung dafür, dass Strache auf das Mandat verzichten wird.

Zeitungen nach Ibiza-Video: "Sind kein Instrument zur Manipulation"

Zahlreiche österreichische Zeitungen haben am Freitag außerdem gemeinsam eine Stellungnahme zu dem Ibiza-Video veröffentlicht. "Die Suche nach den Urhebern und die politischen Wirren nach der Veröffentlichung würden "die demokratiegefährdenden Aussagen, die das Video dokumentiert", verdecken, schreiben sie. Sie fordern, dass es zwischen Journalismus und Politik eine klare Grenze geben muss. "Wer die Grenze zwischen Journalismus und Politik missachtet, gefährdet die Grundlagen der Demokratie", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von insgesamt 18 Medien, der am Freitag veröffentlicht wurde. "Unabhängige Medien sind in einer liberalen Demokratie kein Instrument des Machterwerbs und Machterhalts einer Partei oder mächtiger Interessensgruppen, kein Instrument zur Manipulation der Leserinnen und Leser".

In dem Strache-Video spricht Strache mit der vermeintlichen russischen Investorin auch über mögliche Formen der politischen Einflussnahme. Ein Thema dabei: Eine mögliche Übernahme der Kronen Zeitung durch die Investorin, die dann im Gegenzug für Staatsaufträge positiv über die rechte FPÖ schreiben und der Partei so zu einem besseren Wahlergebnis verhelfen könnte.

"Dass Politik vom direkten Zugriff auf Medien träumt, ist in Österreich keine besondere Eigenschaft einer einzigen Partei", heißt es dazu in der Stellungnahme. "Wer Macht hat oder will, sucht auch nach Wegen, die Kontrolleure dieser Macht zu kontrollieren." Wohin das führe, könne man an den Entwicklungen in Ungarn beobachten. Strache hatte das Land in dem Video ausdrücklich als Vorbild genannt.

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Wie die SZ an das Videomaterial gelangt ist

Eine ungewöhnliche Übergabe, ein digitaler Forensiker und viele Stunden Arbeit: Über die Auswertung der Strache-Videos.